Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Heil geht in diesem Jahr Hartz-IV-Reform an
SPD-Arbeitsminister gegen „überzogene Sanktionen“– Widerspruch vom Koalitionspartner CDU
BERLIN (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine Reform der Grundsicherung Hartz IV noch in diesem Jahr bekräftigt. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln wird. Er erwarte „eine sehr interessante Debatte“.
Heil sagte: „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.“
Vom Koalitionspartner CDU kam Kritik. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker betonte, er sehe keine Notwendigkeit für eine Aufweichung der Hartz-IV-Sanktionen. Die SPD wolle Hartz IV komfortabler machen, das sei aber nicht besser für die Zukunft der Menschen. Er fordert die Abschaffung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. „Viele Maßnahmen sind nur Beschäftigungsprogramme der Trägerindustrie“, sagte Whittaker.
FDP für parteiübergreifenden Pakt
Michael Theurer, Vizechef der FDPBundestagsfraktion, schlug einen parteiübergreifenden Hartz-IV-Pakt vor. Die FDP wolle grundsätzlich an dem Prinzip des Forderns und Förderns inklusive der Sanktionsmöglichkeiten festhalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund dringt weiter darauf, länger Arbeitslosengeld zu zahlen, bevor die Grundsicherung greift.
Zur Frage, ob es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben solle, sagte Heil: „Ich bin jedenfalls gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten.“Es gebe im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung – zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen. „Das heißt etwa: Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben.“
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Mitte November gefordert, Deutschland müsse Hartz IV „hinter sich lassen“. Eine neue Grundsicherung sollte aus ihrer Sicht ein Bürgergeld sein, mit klaren und auskömmlichen Leistungen. Sanktionen müssten weitgehend entfallen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in der Debatte um eine Reform erklärt, bald könnten mit Blick auf die Digitalisierung ganze Branchen verschwinden.