Schwäbische Zeitung (Laupheim)
SPD-Chef Stoch zu Kandidatur bereit
RAVENSBURG (kab) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landesparteichef Andreas Stoch (Foto: dre) liebäugelt mit der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021. „In meiner Doppelfunktion, die ich jetzt habe, ist klar, dass ich einer derjenigen bin, auf die das Scheinwerferlicht fällt“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Wer Spitzenkandidat werde, entscheide aber die Partei zu gegebener Zeit. Die SPD müsse wieder Partei der Problemlösung und der Zuversicht werden. Nur so komme die SPD aus dem derzeitigen Tief, sagte Stoch.
STUTTGART (tja) - BadenWürttembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert, Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber auszusetzen, bis das neue Einwanderungsgesetz in Kraft tritt. Lucha sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Solange es auf Bundesebene noch kein Einwanderungsgesetz gibt, sollte es keine Abschiebung von Flüchtlingen geben, die hier bereits einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, gut integriert sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen“.
Die Bundesregierung hatte vor Weihnachten ein Einwanderungsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Lucha hatte im Sommer 2018 selbst Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Allerdings sah der Entwurf weitergehende Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber mit einer festen Arbeit vor.
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), vor allem die Zahl der Abschiebungen nach Gambia weiter zu erhöhen, sei die Unruhe unter den in Baden-Württemberg lebenden Geflüchteten groß, sagte Lucha. Auch in den Unternehmen des Landes, die gambische Geflüchtete beschäftigen, herrsche Unsicherheit.
Auch Luchas Ministerkollege Thomas Strobl (CDU) macht sich für mehr Abschiebungen in das westafrikanische Land stark. „Innenminister Strobl ist nun gefragt. Bei der Priorisierung von Abschiebungen muss der Fokus auf verurteilte schwere Straftäter und Integrationsunwilligen liegen“, sagte der Grünen-Migrationsexperte Daniel LedeAbal. In Baden-Württemberg leben rund zwei Drittel alle Gambier in Deutschland. „Es kann nicht sein, dass wir jetzt dafür bestraft werden, diese Menschen integriert zu haben und sie quasi vom Arbeitsplatz weg abgeschoben werden“, so Lucha. Nach Angaben des Innenministeriums halten sich im Land rund 2600 geduldete Gambier auf. Die Gesamtzahl der geduldeten Ausländer im Land beträgt rund 20 800.