Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Trump wirbt mit Krisenszenario für Mauerbau
Zur besten Sendezeit macht der US-Präsident im Fernsehen Stimmung für seine teure Idee
WASHINGTON - An Insignien der Macht mangelt es nicht. Donald Trump sitzt hinter dem „Resolute Desk“, dem kunstvoll geschreinerten Schreibtisch, den die britische Königin Victoria einst als Geschenk nach Washington schicken ließ. Im Hintergrund Flaggen, Medaillen, dazu Fotos seiner Eltern. Nach den Farben des Sternenbanners trägt er eine rote Krawatte mit blauen und weißen Streifen.
Wählen US-Präsidenten das Oval Office als Kulisse, um sich an die Nation zu wenden, soll optisch alles bis zum i-Tüpfelchen stimmen. Denn in aller Regel geht es um Schwerwiegendes, um Krisen, Kriege, Ausnahmesituationen. Trump nutzt die Fernsehansprache, die erste überhaupt aus seinem Arbeitszimmer, um zu begründen, warum er im Streit mit den Demokraten hart bleibt, statt einzulenken angesichts des nunmehr fast drei Wochen andauernden Regierungsstillstands. „Meine amerikanischen Mitbürger“, beginnt er, „ich spreche zu Ihnen, weil wir es mit einer wachsenden humanitären und einer Sicherheitskrise an unserer Südgrenze zu tun haben.“Zur besten Sendezeit, am Dienstagabend um 21 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit, zeichnet er die Lage an der Grenze zu Mexiko in derart düsteren Farben, dass bald darauf die Faktenprüfer einschreiten, um Falsches und Halbwahres zu korrigieren.
Keine Rekordzahlen
Täglich würden mehrere Tausend illegaler Migranten aufgegriffen, behauptet er, während es nach der aktuellsten Statistik in Wahrheit 1087 pro Tag sind – deutlich mehr als noch 2017, in Trumps erstem Amtsjahr, aber bei Weitem nicht die Rekordzahlen zu Beginn der Nullerjahre. Neunzig Prozent des in den USA konsumierten Heroins werden aus Mexiko geschmuggelt, sagt der Präsident, obwohl Experten wissen, dass das Gros über Häfen und Flughäfen in die USA gelangt. Dann spricht er vom nachgebesserten Handelsabkommen mit Mexiko, das „indirekt“ausgleiche, was die Mauer an Kosten verursache. Wenig überzeugend versucht er doch noch den Eindruck zu vermitteln, als zahle der südliche Nachbar für den Bau der Barriere – so wie er es im Wahlkampf zu den Sprechchören seiner Anhänger hinausposaunt hatte.
Neun Minuten nur dauert die Rede, sie gipfelt in anklagenden Sätzen, mit denen er dem politischen Gegner den Schwarzen Peter zuschiebt. „Wie viel Blut müssen wir noch verlieren, bevor der Kongress seine Arbeit macht?“, fragt Trump. Er verlangt 5,7 Milliarden Dollar für die Verlängerung eines Stahlzauns, der auf einem Drittel der 3144 Kilometer langen Grenze bereits existiert. Die Demokraten sind bereit, 1,3 Milliarden zu bewilligen, für bessere Überwachungstechnik, nicht für einen Wall, wie sie betonen. Neue Vorschläge unterbreitet Trump nicht. Dass er nunmehr ein Hindernis aus Stahl befürwortet, statt auf einem aus Beton zu beharren, stellt er bereits als großes Zugeständnis dar.
Vieles von dem, was man während des „sinnlosen“Shutdowns vom Präsidenten gehört habe, sei falsch oder sogar bösartig, erwidert Nancy Pelosi, die Nummer eins im Repräsentantenhaus, auch sie vor einer staatstragenden Kulisse aus Sternenbannern. Chuck Schumer, der führende Demokrat des Senats, spitzt den Vorwurf noch zu. „Bei uns regiert man nicht durch Wutanfälle“, kein Präsident sollte mit der Faust auf den Tisch hauen und verlangen, dass entweder nach seiner Pfeife getanzt oder der Regierungsbetrieb eingestellt werde. Dieser Präsident habe eine Ansprache aus dem Oval Office benutzt, um eine Krise zu fabrizieren, Angst zu schüren und vom Chaos im Kabinett abzulenken.
Wie angesichts verhärteter rhetorischer Fronten der Kompromiss aussehen soll, den Exekutive und Legislative finden müssen, sollen 800 000 zwangsbeurlaubte Staatsbedienstete wieder zu ihrem Lohn kommen, lässt sich vorerst nicht erkennen. Am Donnerstag will Trump nach Texas ins Grenzgebiet fliegen, wobei aufschlussreich ist, wie wenig er sich selber davon zu versprechen scheint. „Es wird nicht das Geringste ändern, dennoch mache ich das“, gibt die „New York Times“wieder, was er während eines Treffens mit prominenten Fernsehleuten gesagt haben soll. Es gehe allein um die Optik, um passende Bilder. Sein PR-Stab habe ihn überredet.
Zumindest verzichtete Trump in seiner Rede darauf, den nationalen Notstand auszurufen, um auch ohne parlamentarische Zustimmung Grenzbarrieren bauen zu können, wie er es zuvor angedroht hatte. Zunehmender Druck aus den eigenen Reihen könnte ihn bewogen haben, es vorläufig nicht auf die Spitze zu treiben.