Union warnt vor Linksruck der SPD

Genossen einstimmig für Hartz-IV-Abschaffung – CDU und CSU überprüfen Migrationspolitik

BERLIN (dpa/AFP) - Führende Unionspolitiker haben die Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert und ihr eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vorgeworfen. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Volker Bouffier, CDUVize und hessischer Ministerpräsident, der Funke-Mediengruppe. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“CSUChef Markus Söder kritisierte, dass das Grundrenten-Modell von SPDArbeitsminister Hubertus Heil – ohne Überprüfung der Bedürftigkeit – nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. „Es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“, warnte Bayerns Ministerpräsident und forderte die Große Koalition dazu auf, zu regieren und „nicht überwiegend Wahlkampf“zu machen.

Der SPD-Vorstand will mit einem Paket von Forderungen das linke Profil schärfen. Seit gestern läuft im Willy-Brandt-Haus hierzu eine zweitägige Klausurtagung. Vom Vorstand einstimmig verabschiedet wurde bereits am Sonntagnachmittag das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats. Es sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Nahles räumte ein, dass die Hartz-IV-Abschaffung mit der Union nicht umzusetzen sei. „Das ist erstmal eine Positionierung der SPD“, sagte sie. Vorgesehen sind im Konzept zudem ein Mindestlohn von zwölf Euro sowie eine finanzielle Grundsicherung für Kinder.

Die wegen des Umfragetiefs unter Druck stehende Nahles hofft auf eine Trendwende. In der aktuellen Emnid-Umfrage kann die SPD einen Punkt auf 17 Prozent zulegen und mit den Grünen (-1) gleichziehen. Sie liegt aber weiter abgeschlagen hinter der Union mit 30 Prozent (+1) und nur knapp vor der AfD (13/-2).

Die Union wiederum überprüft seit Sonntag bei einem sogenannten Werkstattgespräch in Berlin die Migrationspolitik, insbesondere jene der in der CDU-Zentrale fehlenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. In vier Arbeitsgruppen sollen rund 100 geladene Praktiker und Wissenschaftler heute über das Thema diskutieren. Zum Abschluss sollen Handlungsempfehlungen für Parlament und Bundesregierung gegeben werden.

FRANKFURT (epd) - Die Unionsfraktion im Bundestag will nach einem Bericht schärfere Strafen für den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. In einem Papier, das die Abgeordneten am kommenden Dienstag beschließen wollten, würden auch weitergehende Befugnisse für Ermittler gefordert, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Man werde nun mit den Sozialdemokraten sprechen, um zu sehen, wie man die Vorschläge schnell umsetzen könne, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei. Die SPD zeigte sich der Zeitung zufolge dafür offen. Gemäß dem Papier soll unter anderem der Besitz von Kinderpornografie künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, zwei Jahre mehr als bisher möglich.