Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Union setzt auf „Humanität und Härte“
CDU und CSU möchten Migrationspolitik besser regeln und Abschiebungen vereinfachen
BERLIN - Leichtere Abschiebungen, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, mehr sichere Herkunftsländer und ein umfassendes Frühwarnsystem, ein sogenanntes „Migrationsmonitoring“– mit einer Vielzahl von Maßnahmen will die CDU die Flüchtlingspolitik besser steuern und ordnen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag zum Abschluss des Werkstattgesprächs zur Migration, eine Situation wie im Herbst 2015, als die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland ihren Höhepunkt erreichte, dürfe sich nicht wiederholen. „Wir haben unsere Lektion gelernt.“Auf der Suche nach Lösungen in der Migrationspolitik müsse die Union „Humanität und Härte“vereinen. „Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.“
Die zweitägigen Diskussionen mit rund 100 Experten und Praktikern seien eine „wirklich gelungene“Premiere gewesen, sagte KrampKarrenbauer. Das neue Gesprächsformat bedeutete einen Drahtseilakt im Verhältnis zu ihrer Vorgängerin als Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nicht daran teilnahm. Denn beim Blick zurück ging es im Wesentlichen um Merkels Flüchtlingspolitik im Herbst 2015, die nicht nur innerhalb der Union Debatten ausgelöst hatte.
Dem Eindruck, die Union habe hinter verschlossenen Türen mit der Kanzlerin abgerechnet, widersprachen die Teilnehmer jedoch vehement. So sagte Unionsfraktionsvize Thomas Frei, Abgeordneter aus Donaueschingen, am Montag zur „Schwäbischen Zeitung“, es wäre „töricht, nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben.“Frei weiter: „Die sinkenden Zahlen bei den Asylanträgen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“Auch Kramp-Karrenbauer unterstrich, es sei seit 2015 vieles auf den Weg gebracht worden, das vielleicht gar nicht richtig bemerkt worden sei. Es gebe aber noch viele Dinge zu verbessern.
Ein sogenanntes Migrationsmonitoring soll nach dem Willen der Parteiführung künftig früh auf „Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte“hinweisen. Dies soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.
Kurz zuvor waren die Empfehlungen der vier Arbeitsgruppen des Werkstattgesprächs vorgestellt worden, unter anderem der bessere Grenzschutz. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle eine richtige Grenzpolizei werden. Auch sollen Schutzsuchende künftig nur in einem EU-Land ein Asylverfahren bekommen. Und wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, solle weniger Instanzen zur Verfügung haben. Die Union hält zudem daran fest, Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen zu wollen. Bisher scheitert das am Widerstand von Grünen und Linken in den Ländern.
Generell müsse Ziel sein, Abschiebungen zu vereinfachen – vor allem von straffällig gewordenen Asylbewerbern. So forderte CDU-Vize Thomas Strobl eine sofortige Abschiebung von Sexualstraftätern und Migranten, die Gewalt gegen Polizisten ausgeübt hätten. Zudem brauche es zusätzliche Abschiebehaftplätze, erklärte Baden-Württembergs Innenminister.