A 8-Betreiber muss Kosten wohl tragen

MÜNCHEN (lby) - Im Streit um den Ausbau der Autobahn 8 zwischen Augsburg und Ulm bleibt der private Autobahnbetreiber voraussichtlich auf Mehrkosten in Millionenhöhe sitzen. Zwar soll das endgültige Urteil des Oberlandesgerichts München erst am Dienstag (10 Uhr) verkündet werden. Doch schon am vorigen Verhandlungstag hatte der Vorsitzende Richter erkennen lassen, dass die Berufung des Privatunternehmens wohl keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Es geht um einen Betrag von 34,4 Millionen Euro, den das Unternehmen vom Bund einklagen will. In erster Instanz hatte das Landgericht München I die Klage bereits abgewiesen. Nun muss das OLG über die Berufung entscheiden.

Der Bund hatte das Unternehmen im Jahr 2011 mit dem Bau des rund 58 Kilometer langen Streckenabschnitts im Rahmen einer öffentlichprivaten Partnerschaft beauftragt. Das extra dafür gegründete Unternehmen sollte den Abschnitt bauen und mit einer bereits bestehenden 17 Kilometer langen Strecke anschließend für 30 Jahre betreiben. Mit 75 Millionen Euro hatte der Staat das Projekt angeschoben. Die Vergütung sollte sich nach der Zahl der die Strecke nutzenden Lastwagen richten.

Die Kosten liefen aus dem Ruder. Das Unternehmen beschuldigt den Bund, den schlechten Zustand der Strecke verschwiegen zu haben. Nun geht es um die Frage, wer das Risiko bei solchen Bauprojekten trägt.