Telekom will weiterhin Antenne aufs Schuldach bauen

Im Streit um den Schönebürger Mobilfunkmast gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen

SCHWENDI - Die umstrittenen Standorte von Mobilfunkmasten in Schönebürg und Sießen sind am Montag Thema im Schwendier Gemeinderat gewesen. Im Schönebürger Fall könnte es sogar zu einem Rechtsstreit mit der zur TelekomGruppe gehörenden Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) kommen.

Bürgermeister Günther Karremann unterrichtete die Zuhörer und den Rat zunächst darüber, dass er im Zuge der Planungen des Schönebürger Masts mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde belegt worden sei, weil er den im Januar 2018 abgeschlossenen Pachtvertrag mit der DFMG nicht öffentlich bekannt gemacht habe. „Das hole ich nun nach“, sagte Karremann und berichtete, dass die Gemeinde der Deutschen Telekom mit dem Vertrag das Recht einräumt, eine Funkübertragungsantenne an der westlichen Gebäudeseite der alten Schule zu errichten. Voraussetzung für diesen Mietvertrag seien Vorgespräche gewesen, in denen die Montage eines nicht genehmigungspflichtigen Masts – also mit einer Höhe von weniger als zehn Metern – vereinbart wurde. Nach einer Begehung am 12. Dezember habe sich herausgestellt, dass für einen ausreichenden Empfang der Funksignale ein wesentlich höherer und folglich genehmigungspflichtiger Mast nötig sei – und dieser nur mit Hilfe beträchtlicher Baumaßnahmen montiert werden könne. Diese Erkenntnis war bereits Inhalt einer Gemeinderatssitzung im Dezember gewesen (die SZ berichtete).

Telekom lehnt Aufhebung ab

Da für die Umsetzung dieser veränderten Bauweise der Mast wohl nicht auf dem alten Schulgebäude montiert werden könnte, sondern auf den angebauten Neubau ausgewichen werden müsste, sieht Karremann die Grundlage für den Pachtvertrag als nicht mehr gegeben – folglich habe er die Telekom um eine einvernehmliche Aufhebung der Nutzungsvereinbarung gebeten. Dies habe das Unternehmen abgelehnt. Der Grund: Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“gibt es zwischen Gemeinde und Telekom unterschiedliche Auffassungen, wie der Vertrag zu interpretieren ist. Ein Sprecher der DMFG antwortete der SZ auf Anfrage: „Es ist nach wie vor unser Ziel, den Mobilfunkmast auf dem Dach der Schule zu errichten. Bautechnisch lässt sich hier ein moderner und zukunftssicherer Mobilfunkstandort umsetzen und wir werden als Deutsche Funkturm GmbH die notwendigen Kosten tragen. Welche Höhe notwendig ist, um die Bürgerinnen und Bürger mit einem guten Mobilfunknetz zu versorgen, prüfen wir aktuell.“Zur rechtlichen Bewertung des Vertrags äußerte sich der Sprecher nicht.

Alternativstandort möglich

Er sei „gespannt, wie es weitergeht“, meinte Günther Karremann in der Ratssitzung. Was den heiß diskutierten Alternativstandort zwischen dem Sportplatz und der Straße „Oberer Pfannenstiel“betrifft, erklärte der Bürgermeister: „Mein Amtsleiter hat mir mitgeteilt, dass dort die Errichtung eines Masts mit 30 Metern Höhe möglich sei, weil der Mast zwischen den stehenden Birken optisch verschwinden würden.“Auf eine Frage in der Bürgerfragerunde, ob der Standort aktuell „noch im Rennen“sei, sagte Karremann, er habe im Moment von der Telekom keine Aussage darüber, ob der Standort in Betracht komme oder nicht.

Was den Standort des Sießener Mobilfunkmasts auf dem dortigen Schuldach betrifft, berichtete Karremann von der vergangene Woche durch einen unabhängigen Experten vorgenommenen Strahlenmessung vor Inbetriebnahme der Antenne. Eine zweite Messung werde nach der Inbetriebnahme – wann diese sein wird, können er nicht sagen – folgen, so dass man Vergleichswerte bekomme. Auch für ihn sei es interessant gewesen, dass der Fachmann prophezeit habe, die Ergebnisse würden mit Sicherheit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen, sprich: eine Verlegung des Standorts könne durch die Messung nicht erreicht werden.

„Warum hat die Gemeinde dann überhaupt die Messung beauftragt? Das Geld hätte man besser in ein Standort-Gutachten investiert“, meinte Josef Thanner von der Interessengemeinschaft „Standortverlegung Mobilfunkmast“in der Bürgerfragerunde. „Wir haben das gemacht, um den Sorgen der Eltern Rechnung zu tragen“, antwortete der Bürgermeister. Dabei habe der Experte angeboten, die Werte ohne Messung rechnerisch zu ermitteln. Karremann: „Da habe ich ihm gesagt, das würde Ihnen keiner glauben.“

Antrag auf Standort-Gutachten

Karremann teilte außerdem mit, dass am Montag ein Antrag im Rathaus eingegangen sei, die Gemeinde möge ein Gutachten zur Suche nach einem Alternativ-Standort für den Sießener Mast in Auftrag geben. „Ich werden die Entscheidung darüber zur nächsten Gemeinderatssitzung am 18. März auf die Tagesordung nehmen“, sagte der Bürgermeister.