Monatliche Diäten steigen auf mehr als 10 000 Euro

BERLIN (dpa) - Die 709 Bundestagsabgeordneten können nach „Bild“Informationen von Juli an mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent auf mehr als 10 000 Euro im Monat rechnen. Das ergibt sich dem Blatt zufolge aus dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an den die Diäten gekoppelt sind. Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten damit um fast 300 Euro auf 10 073,69 Euro brutto im Monat steigen. Das Plus wirke sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus, heißt es in dem Bericht. Künftig betrage der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr 251,84 Euro – ab 67 Jahren. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Automatismus und forderte die Rückkehr zu Einzelentscheidungen. Eine parlamentarische Debatte sei zwingend notwendig, sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), verteidigte die geltende Regelung: „Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission.“