Weg für die digitale Schule ist frei

Bundesgelder für WLAN und Laptops können fließen – Kretschmann erleichtert

BERLIN/STUTTGART - Die Digitalisierung an Deutschlands Schulen kann vorangetrieben werden: Am Donnerstag machte der Bundestag den Weg für den Digitalpakt frei. Deutlich mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für die notwendige Grundgesetzänderung. Zuvor hatten alle Fraktionen außer der AfD dafür votiert. Nun kann der bereits ausgehandelte Pakt unterzeichnet werden. Nach Zustimmung des Bundesrates, die für Mitte März erwartet wird, können die vom Bund bereitgestellten fünf Milliarden Euro an die Länder fließen. Die ersten Zahlungen sollen noch in diesem Jahr erfolgen.

„Der Zugriff des Bundes auf die Bildungshoheit der Länder wurde abgewehrt. Es ist mir trotzdem schwergefallen zuzustimmen, weil ich den Weg und solche Grundgesetzänderungen sehr kritisch sehe“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Er halte den Kompromiss für tragbar, der Bund könne nun zeitlich befristet kommunale Projekte finanzieren, nicht aber Dinge, die allgemeine Bildungsfragen der Länder beträfen.

Die Opposition im Land übte Kritik. FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke erinnerte daran, dass Kretschmann die Grundgesetzänderung unbedingt habe verhindern wollen. Zum Glück für die Bildung sei er „wieder einmal als Tiger im Land gesprungen und als Bettvorleger auf Bundesebene gelandet“. Die SPD sagte, Kretschmanns „Starrsinn“habe eine schnelle Umsetzung des Paktes verhindert.

Nun soll in Baden-Württemberg mit den Bundesmitteln vorrangig WLAN an die Schulen gebracht werden, wie das Bildungsministerium mitteilte. Rein rechnerisch könnte das Land mit 142 000 Euro pro Schule oder 433 Euro pro Kind profitieren. Genutzt werden können die Mittel auch für Anzeigegeräte wie Whiteboards, Personalkosten für Systemadministratoren und für Endgeräte wie Laptops, Notebooks und Tablets. Der Lehrerverband begrüßte den Kompromiss. Er verschaffe den Kommunen als Schulträgern nicht nur Mittel für Hardware-Anschaffungen, sondern auch für Wartung und Instandhaltung der Geräte.

Experten warnen jedoch davor, in der Digitalisierung ein Allheilmittel zu sehen. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher, einer der Väter des PISA-Tests, lobte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“die Einigung, wichtiger sei aber, „Lehrkräfte darauf vorzubereiten, die Infrastruktur sinnvoll einzusetzen“. Seine Forschungen hätten ergeben, dass „die Digitalisierung in Deutschland nicht durchgängig zu besseren Ergebnissen“bei den Lernerfolgen führe. Woher das Geld stamme sei nachrangig: „Ob Bildungsentscheidungen vom Bund oder von den Ländern kommen, macht für die Schulen nicht so viel aus.“Wichtiger sei, ob Schulen Gestaltungsfreiräume haben.

BERLIN (dpa) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben „anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung“in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. Feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen soll es demnach für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges geben.