Bundestag für Reform des Abtreibungsparagrafen 219a

Umstrittener Kompromiss erleichtert Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen – Kritik der Opposition

BERLIN (dpa/sal) - Schwangere können künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundestag hat am Donnerstag dazu die weiterhin umstrittene Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches beschlossen. Demnach dürfen Ärzte künftig, etwa im Internet, angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie allerdings auch künftig auf offizielle Stellen verweisen. Sie dürfen auch nicht selbst veröffentlichen, mit welcher Methode sie abtreiben. Das kritisieren Ärzte, Betroffene und Teile der Opposition. Union und SPD verteidigten den mühsam erstrittenen Kompromiss.

Die Opposition zeigte sich unzufrieden. Die Bundesregierung spreche Ärzten damit ihr Misstrauen aus und stigmatisiere Frauen in Notsituationen, empörte sich die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul warf Union und SPD „unnötige Diskriminierung von Ärzten“vor. Sie würden eingeschüchtert. Ärztliche Informationen blieben weiterhin limitiert, kritisierte die Linke-Abgeordnete Cornelia Möhring. 219a bleibe damit ein Paragraf, der medizinische Fachinformationen mit Gefängnis bestrafe. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch kritisierte den Entwurf aus einem anderen Grund: Er normalisiere Abtreibungen, das ungeborene Leben müsse besser geschützt werden.

Die Union hatte den Paragrafen 219a ursprünglich überhaupt nicht antasten wollen. Mit dem Kompromiss können nun jedoch die meisten CDU-Abgeordneten leben. So sagte der Biberacher Josef Rief, Gründungsmitglied der Christdemokraten für das Leben Südwürttemberg/ Hohenzollern, am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“: „Uns ist wichtig, dass nach wie vor Abbrüche verboten bleiben.“Gleiches gelte auch für die Werbung.

Zum Artikel „Wird Pelz wieder salonfähig?“(12.2.):

Wenn ein Fuchs durch Jagd getötet wird, mag dieser zwar weniger gelitten haben als in einer Farm, doch ethisch und moralisch ist für mich auch das nicht vertretbar. Die Jägerschaft sollte sich eher dafür einsetzen, dass der Fuchs wieder natürliche Feinde bekommt wie Luchs und Wolf, doch dann gäbe es ja „Konkurrenten“für sie. Und was macht es schon aus, ob man ein „bisschen Fell“trägt, zum Beispiel Kragenbesatz, das Tier bezahlt mit seinem Leben. Des Weiteren ist die Verarbeitung von Tierfellen durch die dabei verwendeten Chemikalien sehr umweltschädlich.

Manuela Jörg, Isny

Wie soll das gehen?

Zu „Seehofer verschärft die Gangart bei Abschiebungen“(15.2.):

Ein wohlwollender Name für ein Gesetz, das die Beweislast geschickt auf die Schultern der Geflüchteten ablegt. Das betrifft alle, die das Pech haben, aus einem Land geflüchtet zu sein, in dem es in der Regel keine funktionierende Verwaltung gibt. Bisher musste die Ausländerbehörde beweisen, dass sich jemand nicht ausreichend an der Feststellung der Identität beteiligt. Wie soll das gehen, mal eben schnell nach Gambia fliegen und dort auf das Rathaus gehen? Und Achtung ehrenamtliche Helfer, Unterstützer von Kirchenasyl: Wer Geflüchtete darüber informiert oder gar warnt: Auch hier droht Seehofer mit Haft. Gute Nacht christliche Partei.

Wolfgang Dürrenberger, Maselheim

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