Kriminalpolizei fürchtet Personalnot

Umsetzung der Polizeireform Thema im Landtag – Weiter Probleme mit Unfallaufnahme

STUTTGART - Mehr Polizisten auf der Straße, direktere Wege besonders am Bodensee: Das haben Grüne und CDU versprochen, als sie 2018 eine neue Struktur für die Polizei beschlossen. 2020 sollen die Änderungen greifen. Derzeit gibt es vor allem zwei Baustellen: das Personal und die Aufnahme von Verkehrsunfällen.

Am Donnerstag debattierte der Landtag über jenes Gesetz, das vor allem die interne Organisation der Polizeireform regelt. 2014 hatte die damalige Landesregierung aus Grünen und SPD das System umgebaut: 37 Polizeidirektionen wurden zu zwölf Präsidien verschmolzen. Für großen Ärger sorgte unter anderem die Entscheidung, Ravensburg dem Präsidium in Konstanz auf der anderen Bodensee-Seite zuzuordnen.

2016 ließen die neuen Regierungspartner von Grünen und CDU die Reform evaluieren. Danach entschied die Regierung: Ab 2020 soll es 13 statt zwölf Präsidien geben. Zwei neue entstehen in Ravensburg und Pforzheim. Dafür verliert Tuttlingen sein Präsidium – und wird Konstanz zugeschlagen. Daneben werden die Spezialeinheiten gestärkt, Polizisten werden von Verwaltungsaufgaben entlastet. „Wir bringen die Polizei wieder näher zu den Menschen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag im Landtag.

Lange Wartezeiten bei Unfällen

Ein zentraler Kritikpunkt an der aktuellen Polizeistruktur ist die Verkehrsunfallaufnahme. Seit 2014 dürfen nur Spezialisten Verkehrsunfälle dokumentieren. Das führt dazu, dass etwa bei Unfällen in Bad Waldsee die Polizisten aus Sigmaringen anrücken. Straßen bleiben stundenlang gesperrt, Feuerwehr und Polizisten warten in dieser Zeit am Unfallort und können ihn nicht räumen.

Ab 2020 dürfen zwar wieder lokale Polizisten Unfälle aufnehmen – jedoch nur „leichte Fälle“. Sobald etwa mehrere Fahrzeuge beteiligt sind, müssen weiterhin die Spezialisten der zentralen Unfallaufnahmen anrücken. „Ich halte da gewisse Verbesserungen für nötig“, forderte der CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek vom eigenen Innenminister.

Der AfD-Politiker Lars-Patrick Berg sieht die Unfallaufnahme ebenfalls als Schwachpunkt der Reform: „Das sind doch verfehlte Zentralisierungen, wenn Rettungskräfte oft mehr als eine Stunde an einem Unfallort gebunden sind.“Die CDU habe sich bei der Reform den Grünen unterordnen müssen, sagte FDP-Innenexperte Ulrich Goll: „Leidtragende sind die Bürger, die nach einem Unfall stundenlang auf die Polizei warten müssen“, so Goll. Ganz anders sieht das die SPD, deren damaliger Innenminister Reinhold Gall die erste Reform 2014 verantwortet. Die Entscheidung für eine spezialisierte Unfallaufnahme sei richtig gewesen, das hätten Staatsanwälte, Feuerwehren und Polizei 2018 bestätigt.

Ein zweiter Kritikpunkt betrifft das Personal. Noch steht nicht fest, wie viele Beamte an einen neuen Dienstort wechseln wollen – oder müssen. In den kommenden Wochen sollen rund 500 Stellen neu ausgeschrieben werden, auf die sich Interessierte bewerben können. Der Minister versprach am Donnerstag, alles werde so sozialverträglich wie möglich geschehen. Vertreter der Gewerkschaften DPolG und GdP sagten, bislang gebe es noch wenig Unruhe unter ihren Mitgliedern. „Das Ministerium ist sehr bemüht und wir gehen davon aus, dass niemand zwangsversetzt wird“, so Ralf Kusterer, Landeschef der DPolG.

Kripo kritisiert Pläne

Vor allem in Tuttlingen aber fallen mit dem Präsidium zahlreiche Stellen weg. Viele Polizisten müssen entweder weite Wege auf sich nehmen oder auf andere, weniger attraktive Stellen in der Region ausweichen. Zwar soll niemand an Gehalt einbüßen. Doch im Präsidium Konstanz sind viele der begehrten Posten bereits besetzt. Dagegen befürchtet die Kriminalpolizei am Bodensee, dass nicht alle freien Jobs besetzt werden können. Aus Tuttlingen werde wegen der großen Entfernung kaum jemand nach Friedrichshafen oder Ravensburg wechseln wollen. „In den kommenden drei bis vier Jahren geht hier jeder dritte Kripobeamte in den Ruhestand“, heißt es. Es drohten erhebliche Unterbesetzungen.

Der Bund der Kriminalbeamten hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetz vor solchen Problemen gewarnt. Die Reform falle in eine Phase „mit erheblichen personellen Engpässen“. Darauf hätte die Politik bereits vor zehn Jahren reagieren müssen. Nun sei auch noch der Zeitpunkt für die neue Struktur der Polizei ungünstig gewählt. Der BDK hält Zwangsversetzungen von Beamten daher für durchaus möglich.

Für die grüne Polizeipolitikerin Petra Häffner dagegen muss jetzt Schluss sein mit Strukturdebatten: „Die Polizei ist gut gerüstet für Herausforderungen durch islamischen Terrorismus oder Cyberkriminelle.“

FOTO: DPA Seit 2014 dürfen Verkehrsunfälle nur Spezialisten dokumentieren – das ist einer der Hauptkritikpunkte an der aktuellen Polizeistruktur.