Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Reaktionen
Die Reaktionen auf den beschlossenen Digitalpakt sind überwiegend positiv – aber es gibt auch Kritik. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, alle unter einen Hut zu bringen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. Er hat an der Spitze der Arbeitsgruppe den Kompromiss mit ausgehandelt. „Die Schultüre ist nicht mehr Stoppschild für die Bundesförderung von Investitionen“, freute sich der Konstanzer Jung. Trotzdem sei klargestellt worden, dass der Bund nicht in der Bildungspolitik der Länder mitreden wolle. Dass man am Ende Baden-Württemberg mit im Boot hatte, war ihm ein besonderes Anliegen.
Sein Parteikollege Winfried Mack, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, hält die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt hingegen für falsch. „Unser Grundgesetz und unser Föderalismusmodell haben sich bewährt. Wir sind erfolgreicher als die Zentralstaaten“, sagte der Land- tagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen.
Der baden-württembergische SPDFraktionsvorsitzende Andreas
Stoch lobt den Kompromiss in Sachen Digitalpakt: „Dank der Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt Schule können die lange angekündigten Mittel des Bundes endlich abgerufen werden“, sagte Stoch. Doch kritisierte er auch BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich lange vehement gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen hatte. „Für Kretschmann ist das Verhandlungsergebnis definitiv eine Niederlage. Die völlig unnötige Blockade der Landesregierung findet endlich ein Ende.“
Der Chef des Bayerischen Philologenverbandes, Michael Schwägerl, begrüßte zwar die Einigung, kritisierte den Betrag jedoch als viel zu niedrig: „Wenn man das herunterrechnet auf fünf Jahre und zirka 40 000 Schulen in Deutschland, dann sind das pro Jahr 25 000“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Vor allem seien die Folgekosten nicht einberechnet: „Was ist nach den fünf Jahren und wer kümmert sich um die Geräte in der Zwischenzeit?“