Schwäbische Zeitung (Laupheim)

Stillstand seit Monaten

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In den vergangene­n Monaten hat sich für ein mögliches Abkommen wenig bewegt:

14. November 2018: Das britische Kabinett billigt den mit Brüssel ausgehande­lten Entwurf eines Austrittab­kommens. Aus Protest treten Regierungs­mitglieder zurück, darunter Brexit-Minister Dominic Raab.

25. November: Die Staatsund Regierungs­chefs der 27 bleibenden EU-Mitglieder billigen das Brexit-Vertragspa­ket mit Großbritan­nien.

10. Dezember: Wegen einer drohenden Niederlage vertagt May das für den Folgetag angesetzte Parlaments­votum über den Brexit-Deal. Es gibt Widerstand gegen eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit.

13./14. Dezember: Ein EUGipfel in Brüssel signalisie­rt May Entgegenko­mmen, aber ohne substanzie­lle Zugeständn­isse beim Vertrag.

15. Januar 2019: Das britische Parlament schmettert den Brexit-Deal ab. 432 Abgeordnet­e stimmen gegen das Abkommen mit der EU, 202 dafür.

16. Januar: Ein Misstrauen­santrag der Labour-Partei gegen Mays Regierung scheitert.

29. Januar: Das Unterhaus stimmt für Nachverhan­dlungen mit der EU. May soll erreichen, dass die von der EU verlangte Garantie einer offenen Grenze zu Irland gestrichen oder ersetzt wird. Brüssel schließt Vertragsän­derungen aber aus.

14. Februar: Das britische Parlament votiert gegen eine Beschlussv­orlage der Regierung, weil sie eine zuvor unverbindl­ich geforderte Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte. (dpa)

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