China reagiert nervös

Volkskongress tagt – Handelsstreit entspannt sich leicht

PEKING (dpa/sz) - Chinas Führung ist so nervös wie lange nicht mehr. Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses warnte Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer „komplizierten und düsteren“internationalen Lage. Wegen des „turbulenten, komplexen und heiklen Umfelds“für Chinas Wirtschaft sei höchste Wachsamkeit geboten, mahnte Xi, ohne direkt den Handelskrieg mit den USA und das langsamere Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft zu erwähnen. Er warnte die Partei vor „Nachlässigkeit, Inkompetenz und der Gefahr, sich zu weit vom Volk zu entfernen“.

Die Steigerungen seines Militäretats verteidigte Peking am Montag noch einmal. Ein „angemessener Zuwachs“sei nötig, sagte der Sprecher des Volkskongresses, Zhang Yesui. Im Handelsstreit näherten sich China und die USA an und beflügelten so die Börsen in Asien.

Zur politischen Zukunft von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angesichts von Korruptionsvorwürfen meint die Londoner „Financial Times“am Montag:

„Bedauerlicherweise zeigt der streitlustige politische Überlebenskünstler keinerlei Anzeichen dafür, dass er überhaupt darüber nachdenkt, zurückzutreten. Stattdessen hat er kürzlich einen Deal mit einer extremistischen anti-arabischen Partei geschlossen. Das unterstreicht, zu welchen Maßnahmen er bereit ist, um die Macht zu behalten. Die israelischen Wähler werden ihr Urteil über Netanjahu bei einer voraussichtlich heftig umkämpften Wahl fällen. Seine Likud-Partei ist zwar in den Umfragen abgesackt, könnte aber angesichts der Dominanz rechtsgerichteter Politik genügend Sitze gewinnen, um eine Koalition zusammenbasteln zu können.“