Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Mehr Rechte für Netzkunden
Langsames Internet: Minister fordern Entschädigungen
STUTTGART (tja) - Nur jeder zehnte Internetanschluss funktioniert so wie versprochen. Das hat die Bundnesnetzagentur gemessen. Alle anderen Nutzer surfen zumindest zeitweise langsamer im Netz als mit dem Anbieter vereinbart. Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen das nicht länger dulden. Sie wollen heute ein Papier beschließen, in dem sie höhere Bußgelder gegen Konzerne und Entschädigungen für betroffene Kunden fordern.
Sie verlangen von der Bundesregierung, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen. „Diese Regelungen müssen es den Kundinnen und Kunden ermöglichen, die vertraglich vereinbarte Leistung gegenüber dem Anbieter durchzusetzen oder im Fall von deutlichen Abweichungen den vereinbarten Preis entsprechend zu mindern“, sagte Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“.
STUTTGART (lsw) - Wer Frauen heimlich unter
Röcke fotografiert, soll nach dem Willen von Justizminister Guido Wolf (CDU) einfacher bestraft werden können. Er unterstütze Forderungen, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen, sagte
Wolf am Donnerstag auf Anfrage in Stuttgart. Die Polizei habe dann eine bessere Handhabe gegen die Täter, sie könne zum Beispiel Personalien aufnehmen, Platzverweise erteilen und gegebenenfalls auch Fotoapparat oder Handy beschlagnahmen. Wolf will das Thema bei der Konferenz der Justizminister des Bundes und der Länder Anfang Juni ansprechen.
„Das sogenannte Upskirting ist ein abstoßender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen und Mädchen“, sagte Wolf. „Gerade in einer Zeit, in der – gerade auch bei größeren
Langjährige Haftstrafen wegen Mord auf Landstraße
TÜBINGEN (AFP) - Im Fall eines Mordes an einem 47-jährigen Autohändler auf offener Landstraße bei Bad Herrenalb in Baden-Württemberg hat das Landgericht Tübingen die beiden angeklagten Männer am Donnerstag zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein 48-jähriger Syrer wurde nach Gerichtsangaben zu lebenslanger Haft, ein 23-jähriger Mazedonier zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Das Gericht befand die beiden Männer für schuldig, im September 2018 ihr Opfer mit drei Schüssen getötet zu haben. Täter und das aus dem Irak stammende Opfer kannten sich lange und betrieben nach der Aussage des 48-Jährigen jahrelang gemeinsam kriminelle Geschäfte.
Israelfeindliche Wahlplakate von Gemeinde abgehängt
PFINZTAL (lsw) - Die nordbadische Gemeinde Pfinztal hat 15 Wahlplakate der Partei „Die Rechte“abgehängt. Bürger hätten sich über israelfeindliche Parolen und indirekte Drohungen gegen Flüchtlinge beschwert, sagte Vize-Bürgermeister Frank Hörter (CDU) am Donnerstag. Die Slogans der unter anderem vor der Flüchtlingsunterkunft aufgehängten Plakate konterkarierten die Bemühungen des 18 000Einwohner-Ortes für ein friedliches Miteinander, so Hörter. „Die Rechte“habe schon wieder neue Plakate aufgehängt und mit einer Demo reagiert. Die Gemeinde überlegt nun, wie sie weiter vorgeht.
Angeklagter muss wegen Überfällen ins Gefängnis
REUTLINGEN (mr) - Ein 34-jähriger Deutscher, der sich wegen Raubüberfällen auf einen 90-Jährigen sowie auf eine Tankstelle vor dem Amtsgericht Reutlingen verantworten musste, ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte hatte im Juni 2018 auf einem Friedhof in Reutlingen mit einer Glasflasche auf einen Senior eingeschlagen, um Geld zu stehlen. Der 90-Jährige wurde dabei schwer verletzt. Fünf Monate später überfiel der Täter eine Tankstelle und schlug auf eine Angestellte ein. Aufgrund ihrer Gegenwehr flüchtete er ohne Beute. Menschenansammlungen – immer wieder über sexuelle Übergriffe auf Frauen berichtet wird, sorgt das für zusätzliche Unsicherheit.“Er lobte eine Petition, die sich für einen eigenen Straftatbestand einsetzt. „Ein großer Verdienst der Petition ist, dass sie die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert. Zwei Frauen sammeln im Internet unter dem Titel „Verbietet #Upskirting in Deutschland!“Unterschriften. Sie verweisen auf England und Wales, wo das Upskirting mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
Nach Auskunft des Justizministeriums sind heimliche Aufnahmen unter den Rock in Deutschland bislang in der Regel nicht strafbar – es sei denn, das Opfer hält sich in einer Wohnung auf und die Aufnahmen verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich.
Gymnasiallehrer wünschen sich Rückkehr zu G9
STUTTGART (lsw) - Kleinere Klassen, eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) und mehr Lehrer, die bei Krankheit einspringen: Das wünschen sich viele Gymnasiallehrer im Südwesten. Der Vorsitzende des Philologenverbands, Ralf Scholl, überreichte am Donnerstag in Stuttgart mehrere hundert Wunschzettel an Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Ganz oben steht dabei auch die Forderung, für Zusatzaufgaben entlastet zu werden und die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung reduzieren zu können. Eisenmann sagte: „Ich fühle mich geehrt, dass ich neben dem Weihnachtsmann und dem Christkind jetzt auch einen Wunschzettel bekomme.“
Beim Klimaschutz sollen alle zusammenrücken
HEIDELBERG (lsw) - Repräsentanten von 102 Staaten haben sich bei der Heidelberger Klimakonferenz zu verstärkter Zusammenarbeit verpflichtet. Sie verabschiedeten am Donnerstag zum Abschluss der zweitägigen ICCA (International Conference on Climate Action) eine „Partnerschaftserklärung zum gemeinsamen Klimaschutz“. Auf dieser Grundlage sollen Staaten, Regionen und Kommunen auf Augenhöhe und in enger Verzahnung den Klimaschutz vorantreiben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer konstruktiven Atmosphäre. „Die Konferenz hat Mut gemacht.“
Kretschmann für Senkung des Wahlalters
STUTTGART (lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine generelle Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. „Es ist ein probates Mittel, um junge Menschen vor Ort frühzeitig an die Demokratie mitsamt ihren Entscheidungsprozessen heranzuführen und ihre politische Urteilsfähigkeit zu stärken“, sagte er.