Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Klima beim EU-Gipfel nur eine Fußnote
Kritik von Umweltaktivisten, Wirtschaft reagiert erleichtert – Streit über Spitzenposten
BRÜSSEL/AACHEN (AFP/dpa) - Das Scheitern der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Festlegung auf eine Klimaneutralität bis 2050 ist bei Umweltaktivisten, etwa bei der großen internationalen „Fridays for Future“-Demonstration in Aachen, auf Kritik gestoßen. Die Aktivisten warfen der EU am Freitag vor, nicht ausreichend auf die Sorgen der Menschen zu reagieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigten sich dennoch nicht unzufrieden.
Merkel betonte, dass es eine große Mehrheit für 2050 gebe. Außerdem wollten alle EU-Staaten das Pariser Klimaabkommen einhalten und verträten die bereits vereinbarten Klimaziele für 2030. Nach Ende des Gipfels, der vor allem der Besetzung der EU-Spitzenämter hatte dienen sollen, sagte Merkel, noch im März habe sie nicht mit einer so breiten Mehrheit für die Klimaneutralität 2050 gerechnet. Deutschland selbst habe erst entscheiden müssen, ob es sich dem Ziel anschließe. Insofern finde sie, „dass es besser ist, als ich erwartet hatte“. Schulze erklärte: „Das ist ein großer Schritt für den Klimaschutz nach vorn.“De facto wird das Ziel Treibhausgasneutralität bis 2050 in der Gipfelerklärung in einer Fußnote erwähnt. Darin steht, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten für dieses Ziel ist. Für einen Beschluss wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen; Polen, Ungarn und Tschechien verhinderten dies.
„Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt“, erklärte Christoph Bals von der Entwicklungsund Umweltorganisation Germanwatch am Freitag. Zwar hätten die EU-Staats- und Regierungschefs darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe gemacht hätten. „Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung.“Auch die Umweltorganisation WWF kritisierte das Scheitern.
Die Wirtschaft reagierte erleichtert. Mit dem „Verzicht auf die Festlegung für eine europaweite Treibhausgasneutralität bis 2050“habe die EU „verhindert, dass die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit in Europa noch größer wird“, sagte Holger Lösch, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie.
Verhärtet sind die Fronten auch bei der Besetzung der EU-Spitzenjobs. So werden Manfred Weber (CSU), dem Spitzenkandidaten der konservativen EVP, kaum noch Chancen eingeräumt, Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu werden. Auch die anderen Topkandidaten haben schlechte Karten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, es seien neue Namen nötig. Dies stößt im EUParlament auf Widerstand. Die Entscheidung soll nun bei einem Sondergipfel nächste Woche Sonntag fallen. LEITARTIKEL,
BERLIN (dpa) - Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt tritt für eine finanzielle Selbstbeteiligung von Patienten gegen übermäßig häufige Arztbesuche ein. „Bei mehrfachen und völlig unnötigen Arztbesuchen kann eine moderate wirtschaftliche Beteiligung zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit unseren knappen Ressourcen im Gesundheitswesen beitragen“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nicht jeder Besuch beim Arzt ist notwendig und sinnvoll.“So gebe es Menschen, die zwei oder drei Hausärzte hätten und sich regelmäßig eine zweite oder dritte Meinung einholten. „Das geht nicht“, sagte Reinhardt, der im Mai zum Präsidenten der Bundesärztekammer gewählt worden war.
Der Erstzugang zum Arzt solle immer frei sein. „Aber man muss genauer hinsehen, wer wann und weshalb zum Arzt geht“, so der Ärztepräsident. Nicht jeder Besuch beim Arzt sei notwendig und sinnvoll. „Die Patienten müssen lernen, verantwortungsvoll mit der Ressource Arzt umzugehen.“Wer das nicht tue, verbaue ernsthaft erkrankten Menschen den Weg zu ärztlicher Hilfe. Mit kleinen Geldbeträgen ließe sich das Verhalten der Patienten verändern.