Kurz berichtet

Kabinett beschließt Reform der Grundsteuer

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Freitag drei Gesetzentwürfe von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden sollen. „Die gute Nachricht für die Steuerzahler ist, dass sie insgesamt nicht höher belastet werden“, betonte Scholz. Das kann die Bundesregierung allerdings nicht garantieren, denn letztlich entscheiden über die Höhe der Steuer weiter die Kommunen durch ihre Hebesätze.

Marokkaner bespuckt Hamburger Landesrabbiner

HAMBURG (dpa) - Zwei Vertreter der jüdischen Gemeinde Hamburg sind auf dem Rathausmarkt bedroht und angespuckt worden. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen 45-jährigen Marokkaner, teilte die Polizei am Freitag mit. Die jüdische Gemeinde bestätigte den Angriff vom Donnerstag auf Landesrabbiner Shlomo Bistritzky und Vorstandsmitglied Eliezer Noe, die an ihrer Kleidung als Juden zu erkennen gewesen seien. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach von einer „schlimmen antisemitischen Straftat“. Der mutmaßliche Täter gilt Berichten zufolge als psychisch auffällig. Der Staatsschutz ermittelt.

AfD verschiebt Parteitag zur Rentenpolitik auf 2020

BERLIN (AFP) - Die AfD verschiebt ihren ursprünglich für September geplanten Rentenparteitag auf kommendes Jahr. Das beschloss der Bundesvorstand am Freitag in Berlin. Der Parteitag zur Sozialpolitik solle stattdessen an einem „frühen Termin“2020 stattfinden. Eingeladen werden solle im Verlauf des Jahres, hieß es weiter. Zu den Gründen für die Verschiebung äußerte sich die Partei zunächst nicht, doch ringt sie seit einem Jahr um einen Kompromiss im Streit um ein Rentenkonzept.