Nachwehen eines umstrittenen Treffens

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pocht nach Gespräch mit Huawei-Gründer auf Sicherheit

SHANGHAI (dpa) - Beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf den superschnellen 5G-Standard darf nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kein Unternehmen diskriminiert werden.

In der Kontroverse über die Bedenken der USA gegenüber dem chinesischen Telekomriesen Huawei betonte Altmaier nach einem Treffen mit dem Gründer Ren Zhengfei am Freitag in Shanghai, alle beteiligten Unternehmen müssten in Deutschland hohe Sicherheitsstandards erfüllen. Er beschrieb das Treffen mit Ren, das auf Wunsch von Huawei stattgefunden und einigen Wirbel ausgelöst hatte, als „ganz normal“und „sehr sachlich“.

Die deutschen Anforderungen an die Anbieter beim Ausbau des Mobilnetzes würden jetzt gesetzlich neu gefasst und müssten von allen eingehalten werden. „Und es ist jetzt Aufgabe von Huawei darzulegen, dass sie dazu im Stande sind“, sagte Altmaier am Ende eines dreitägigen China-Besuches.

„Wir diskriminieren niemanden, nur weil er ein bestimmter Anbieter ist“, sagte Altmaier zu Huawei. In dem Gespräch mit dem Gründer sei es um den Austausch von Positionen und Argumenten gegangen. Deutschland werde jetzt dafür sorgen, dass die nötige Hard- und Software für das neue Mobilfunknetz vom Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert wird. „Das heißt auch, dass die Kunden eine Sicherheit haben, dass ihre Daten geschützt weiterverarbeitet werden.“

Als führender Netzwerkausrüster hofft Huawei darauf, am Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber Sicherheitsbedenken gegen die Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Wie sich Deutschland verhält, könnte Signalwirkung haben.