Verkehrsminister Scheuer plant Klage gegen Österreich

Straßensperrungen und Blockabfertigung empören CSU-Politiker – Tiroler gelassen

MÜNCHEN/WIEN (dpa) - Deutschland und Österreich gelten als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf: Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote in Tirol und permanenter Streit bestimmen den Ton. Nun bereitet das Bundesverkehrsministerium – kurz nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut – eine Klage gegen Österreich vor. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag in München. „Zutiefst diskriminierend“sei die sogenannte Blockabfertigung von Lkw sowie die Sperrung von Tiroler Landstraßen für den Ausweichverkehr. In Österreich wird die Empörung mit Schulterzucken quittiert.

Tirols Landeschef Günther Platter sieht der möglichen Klage gelassen entgegen. „Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“, sagte er am Montag. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. „Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrsund Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“Immer wieder – meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen – lässt Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dadurch stauen sich Lkw auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der Grenze. Seit einigen Tagen stoppt Tirol zudem durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden wollen. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten.

Scheuer, der nach dem Maut-Aus unter Druck steht, sagte, er habe für die Klage alles in die Wege geleitet. Er müsse diese aber noch in der Koalition besprechen. Einen Zeitplan gibt es dafür noch nicht. Zunächst muss das Kabinett zustimmen.

Tatsächlich ist der Streit um Transitfragen zwischen Deutschland und Österreich nicht neu. Bayern und Tirol zanken sich seit bald zehn Jahren um den Brenner-Basistunnel für den Eisenbahngüterverkehr von Norden nach Süden. Während in Österreich seit 2007 gebaut wird, ist in Deutschland noch nicht einmal endgültig beschlossen, ob eine neue zweigleisige Strecke überhaupt gebaut wird. Hier sieht auch CSU-Chef Markus Söder Fehler auf deutscher Seite: Um das hohe Verkehrsaufkommen im Inntal zu verringern, will er wie Scheuer einen Teil des Verkehrs auf die Schiene verlagern. Doch genau daran hapert es seit Jahren. Platter rechtfertigt die Lkw-Blockabfertigung genau mit dieser Verzögerung von deutscher Seite.

ULM (rau) - Weil er seine Ehefrau mit mehreren Messerstichen ermordet haben soll, muss sich ein 40-Jähriger aus Laichingen (AlbDonau-Kreis) seit Montag vor dem Landgericht Ulm verantworten. Zum Prozessauftakt räumte der 40-Jährige in einer schriftlichen Stellungnahme die Tat im Herbst vergangenen Jahres ein. Jedoch habe er seine getrennt lebende Ehefrau nicht töten, sondern nur mit ihr sprechen wollen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann hingegen heimtückischen Mord vor. Der Angeklagte wurde am Tag nach der Tat verhaftet. Das Gericht hat fünf weitere Verhandlungstage bis zum 26. Juli anberaumt. Bis dahin sollen 43 Zeugen sowie ein psychiatrischer Sachverständiger gehört werden.