Scheuer will ablenken

Deutschland soll Österreich verklagen: Das Ansinnen von Andreas Scheuer ist durchschaubar. Gerade erst musste der CSU-Verkehrsminister mit dem Scheitern der Pkw-Maut die empfindlichste Niederlage seiner Amtszeit einstecken; wenn es ganz schlecht läuft, hat er bald einen Untersuchungsausschuss am Hals. Scheuer hat Milliardenverträge abgeschlossen, ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Schuld an der Misere sind, zumindest aus Sicht der CSU, die Österreicher. Was bietet sich da besser an als eine Klage gegen Österreich, um von dem Desaster abzulenken? Wie Du mir, so ich Dir – das ist kleinstmögliches Karo.

Natürlich sind die Fälle nicht wirklich vergleichbar. Das Ansinnen der Tiroler Regierung, Transitverkehr auf den Autobahnen zu halten, ist die Aufregung nicht wert, die jetzt die CSU verbreitet. Wer in den Urlaub nach Italien reist, bleibt meist ohnehin auf der Autobahn; wer etwa das Stubaital als Ziel hat oder den Polizisten plausibel machen kann, dass er den nächsten Gasthof ansteuern will, darf abbiegen. Ob eine solche Maßnahme etwas bewirkt, ist fraglich. Aber dass potenzielle Stau-Flüchtlinge auf der Autobahn und abseits der Ortsdurchfahrten gehalten werden sollen, ist legitim. Das Transitland Tirol hat wegen seiner engen Täler ein spezielles Verkehrsproblem, das wird niemand ernsthaft bestreiten.

Nicht ganz so eindeutig ist die Lage bei der Blockabfertigung von Lkw. In diesem Punkt ist eine Klage unter Berufung auf den freien Warenverkehr nicht völlig abwegig. Die deutsche Seite müsste sich dann aber fragen lassen, warum sie nicht längst mehr dafür tut, den Alpentransit von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Arbeiten am Brenner-Basistunnel in Tirol und Südtirol sind weit gediehen. Dagegen gibt es bei der Zulaufstrecke auf deutscher Seite noch nicht einmal eine genaue Trassenführung. CSUVerkehrspolitiker hätten hier ein lohnendes Betätigungsfeld. Doch mit den Anwohnern entlang möglicher Trassen wollen sie es sich nicht verscherzen – das Schimpfen auf die österreichischen Nachbarn ist eben einfacher.