Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Özdemir sieht Ende der Ära Erdogan
Nach der Niederlage seines Kandidaten in Istanbul gerät die Macht von Präsident Erdogan ins Wanken
BERLIN (AFP) - Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach am Montag, dem Tag nach dem Sieg des Oppositionskandidaten Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul, von der „Nachspielzeit der Ära Erdogan“. Die Zustände in der Türkei seien zwar nach wie vor nicht demokratisch, aber die Menschen hätten jetzt Mut, sagte Özdemir dem Deutschlandfunk. Gleichzeitig warnte er: „Erdogan hat das Potenzial, das Land in den Abgrund zu reißen.“
ISTANBUL - Mehmet lächelt breit über das ganze Gesicht. „Schluss mit dem Sultanat“, sagt der Imbissverkäufer in der Istanbuler Innenstadt. „Die Bauern haben die Nase voll, die Normalbürger und die Kleinhändler auch.“Der Sieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl am Bosporus hat einen Neubeginn eingeleitet, auf den viele Menschen in der 16-Millionen-Metropole und in der ganzen Türkei gewartet haben. Imamoglu steht für dieses Versprechen einer neuen Zeit. Doch mit Zuversicht allein ist es nicht getan. Die Türkei ist nach wie vor ein tief gespaltenes Land.
Hunderttausende ImamogluFans tanzten auf den Straßen und fuhren mit Autokorsos durch die Straßen. „Alles wird gut“, riefen die Oppositionsanhänger: Der Spruch war Imamoglus Wahlslogan und ist jetzt in aller Munde.
Bier und Sekt als Provokation Manche schwenkten stolz Bier- und Sektflaschen: eine Stichelei gegen die islamisch-konservative Partei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der viele Istanbuler in den vergangenen Jahren unter anderem mit der Verschärfung von Alkohol-Vorschriften geärgert hatte.
Eine Flasche Bier nach einem Wahlsieg ist nichts Schlimmes. Doch in der polarisierten türkischen Gesellschaft wird sie als Zeichen des Triumphes über den islamischen Gegner verstanden – von beiden Seiten. Imamoglu rief seine Wähler deshalb gleich bei seiner ersten Rede nach dem Sieg dazu auf, beim Feiern Rücksicht auf die Gefühle des unterlegenen Lagers zu nehmen.
Die Türkei am Beginn der neuen Ära besteht nicht nur aus ausgelassenen Menschen auf den Straßen. Der geschlagene AKP-Kandidat Binali Yildirim erhielt gegen Imamoglu immerhin die Stimmen von 45 Prozent der Wähler. Viele von ihnen sind verunsichert. Die AKP-nahe Presse berichtet von einem Vorfall in der Istanbuler Vorstadt Ataköy, wo eine Wählerin mit islamischem Kopftuch von CHP-Mitgliedern bedrängt worden sein soll. „Zieh das Tuch aus“, hätten die CHP-Leute gerufen, meldeten die Zeitungen. Nachprüfen lässt sich die Geschichte nicht, doch sie zeigt die Angst frommer ErdoganAnhänger vor der Rache triumphierender Säkularisten.
Wie tief der Graben zwischen beiden Lagern in der Türkei nach wie vor ist, zeigt sich am Tag nach Imamoglus Erfolg auch in Silivri, westlich von Istanbul. In einem Saal im dortigen Hochsicherheitsgefängnis beginnt der Prozess gegen den Bürgerrechtler Osman Kavala und mehr als ein Dutzend weitere Angeklagte wegen der Gezi-Proteste von 2013. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die Proteste damals organisiert zu haben, um Erdogan zu stürzen. Das Verfahren kam nur zustande, weil Erdogan und die auf Regierungslinie gebrachte Justiz jede Art von Dissens als staatsgefährdende Machenschaft sehen und verfolgen.
Nach Imamoglus Sieg muss sich Erdogan überlegen, wie er mit dieser Art von Kritik umgeht. Nicht nur deshalb steht er vor schwierigen Zeiten. Der 65-Jährige hat sich mit der Entscheidung, Imamoglus ersten und sehr knappen Wahlsieg gegen Yildirim im März anzufechten und die Neuwahl durchzusetzen, kolossal verrechnet. Der Präsident hatte offenbar nicht erwartet, dass viele Bürger dies als zutiefst ungerecht empfinden und der AKP eine Ohrfeige verpassen würden. „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“, lautete ein Schlachtruf bei Imamoglus Siegesfeier nach der Wahl vom Sonntag.
Sogar Neuwahlen im Gespräch Erdogan plant laut Medienberichten eine Kabinettsumbildung, um den Wählern seinen Willen zur Erneuerung zu demonstrieren. Vorgezogene Neuwahlen für Parlament und Präsidentenamt vor dem regulären Termin in vier Jahren werden diskutiert, obwohl diese nach derzeitigem Stand für die Regierung eine weitere Schlappe bringen dürften.
Erdogans Bewegungsspielraum wird immer kleiner. In der AKP gibt es Kritik am Kurs des Präsidenten und Parteichefs. Seit Bekanntgabe des Istanbuler Wahlergebnisses am Sonntagabend ist Erdogan nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Über seine Pläne ist nichts bekannt. Kritiker des Präsidenten wie der Autor Tayfun Atay sehen den 65jährigen Erdogan am Ende seines politischen Weges angekommen. Der Staatschef habe sein Pulver verschossen, schrieb Atay in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24: Das Ende sei nah.