Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Trumps Nahost-Friedensplan verpufft
F●Felder, ruchtbare sauberes Wasser, glückliche Menschen: Mit Fotos eines idyllischen Lebens in den Palästinensergebieten wirbt die US-Regierung seit Samstag auf der Internetseite des Weißen Hauses für ihren Nahost-Friedensplan. Das Programm „Frieden zu Wohlstand“soll in den kommenden zehn Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar an Investitionen in den GazaStreifen und ins Westjordanland bringen – klammert aber die politischen Wurzeln des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus.
In den arabischen Ländern stößt die US-Vision auf breite Ablehnung. Allerdings wird die Kritik nur diskret geäußert, weil die Regierungen angesichts ihres Streits mit Iran die Schutzmacht USA nicht ärgern wollen. Der US-Nahostbeauftragte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, traf sich am Dienstag in Bahrain mit Politikern und Geschäftsleuten, um den Plan vorzustellen. Den „Deal des Jahrhunderts“verspricht Trump den Israelis und den Palästinensern seit seinem Amtsantritt 2017. Er will einen Konflikt beenden, an dem sich alle amerikanischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte die Zähne ausgebissen haben. Kushner will mit seinem Plan eine Million neue Arbeitsplätze für die Palästinenser schaffen und Armut bekämpfen.
Mit Palästinensern nicht geredet Ein unparteiischer Vermittler ist Trump nicht: Er hat Israel unter anderem durch die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gestärkt und Hilfsgelder für die Palästinenser gekürzt. Der Nahostgesandte Kushner hat seit über einem Jahr nicht mehr mit den Palästinensern geredet, was ihn nicht weiter zu stören scheint. Er sei nicht im Amt, um das Vertrauen der Palästinenser zu erwerben, sagte er kürzlich. Viele erwarten daher nicht den Deal, sondern den Fehlschlag des Jahrhunderts.
Kritiker werfen Trump und Kushner vor, sie wollten den Palästinensern mit viel Geld das Recht auf Selbstbestimmung abkaufen und die dauerhafte israelische Besetzung palästinensischer Gebiete legitimieren. Der politische Teil des Friedensplans, der erst nach den israelischen Neuwahlen im September vorgestellt werden soll, verabschiedet sich laut Medienberichten von der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, der friedlichen Koexistenz von Israel und einem Palästinenserstaat. Damit wirft Trump einen Grundsatz amerikanischer Nahostpolitik über Bord.
Zur Verwirklichung ihrer Pläne setzen die Geschäftsleute Trump und Kushner vor allem auf die Macht des Geldes. Kushners Friedensplan gleiche eher der Marketing-Broschüre eines Immobilienunternehmers als einem detaillierten Vorschlagspaket, schrieb die Nahostexpertin Tamara Cofman Wittes von der Denkfabrik Brookings Institution auf Twitter.
In Bahrain will Kushner zwei Tage lang mit arabischen Regierungen über den Plan reden. Die Palästinenser-Regierung lehnte eine Einladung ab. Die PLO-Politikerin Hanan Aschrawi betonte, gebraucht werde eine politische Lösung. Die radikalislamische Hamas, die den GazaStreifen regiert, brachte ihre Haltung auf die Formel: „Palästina ist nicht käuflich.“
„Kolossale Zeitverschwendung“Amerikanische Verbündete wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten schickten Vertreter nach Bahrain. Auch israelische Geschäftsleute reisten nach Manama, doch große Hoffnungen konnte sich Kushner nicht machen. Länder wie Libanon und Irak ignorierten die Konferenz in Bahrain völlig. Einige arabische Medien und Parteien kritisierten Kushners Plan als „kolossale Zeitverschwendung“und „Totgeburt“. Offenbar aus Furcht vor allzu amerikakritischen Kommentaren muslimischer Geistlicher ließ Saudi-Arabien einige prominente Kleriker vorsorglich in Haft nehmen.
Selbst die Anwesenheit arabischer Partner bei dem Treffen in Manama signalisiert nicht unbedingt entschlossene Zustimmung zu Kushners Plan. Ein arabisches Gipfeltreffen unter Führung Saudi-Arabiens hatte erst kürzlich die Rechte der Palästinenser betont. Entsprechend waren die Erwartungen an die Konferenz in Bahrain. Manche arabische Regierungen nähmen an dem Treffen wohl nur teil, um sich in Zeiten schwerer Spannungen mit dem Iran das Wohlwollen der Trump-Regierung zu erhalten, ließ sich ein USRegierungsvertreter von der Nachrichtenagentur Reuters zitieren.