Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Unprofessionell und unkonkret
Ministerpräsident Kretschmann rechnet nach Autogipfel mit Merkels Verkehrspolitik ab
STUTTGART (dpa/sz) - Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bund schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vorgeworfen. „Es ist schwer erträglich“, sagte er am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe sich bereits beim Dieselgipfel über die mangelnde Professionalität der Vorbereitung gewundert. Der GrünenPolitiker kritisierte, dass man zu lange über Altlasten rede und nicht in einen Arbeitsprozess komme, um die drängenden Fragen der Zukunft zu klären.
Der Gipfel am Montagabend habe keine Ergebnisse gebracht, sagte Kretschmann. Er habe die Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert gelesen, dass es sich dabei um einen Einstieg in einen Gesprächsprozess handeln soll. „Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand“, kritisierte Kretschmann. Man dürfe nicht ab und zu einen Gipfel veranstalten, „bei dem nichts raus kommt“. „Das geht einfach nicht so weiter.“Wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks müsse man nun Tempo aufnehmen. Er habe bereits vor der Pfingstpause in einem parteiübergreifenden Vorstoß mit den Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen und Bayern, Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU), eine bessere Kooperation mit dem Bund gefordert.
Unterstützung bekam Kretschmann vom Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer: „Herr Kretschmann hat recht. Die Klimaund Mobilitätspolitik der Bundesregierung ist seit Jahren unprofessionell. Es ist deshalb zu hoffen, dass sich die Ministerpräsidenten inklusive Herrn Kretschmann nicht länger von der Kanzlerin ergebnislos von Dieselgipfeln zu Autogipfeln am Nasenring ziehen lassen und damit weiter Vorschub für eine teure aber wirkungslose Symbolpolitik leisten“, sagte Theurer der „Schwäbischen Zeitung“.
Spitzenvertreter der Regierung sowie der Auto- und Zulieferindustrie hatten sich am Montag darauf verständigt, den Ausbau des Ladenetzes für Elektro-Fahrzeuge in Deutschland weiter vorantreiben. Über finanzielle Zusagen und Fördermittel sei bei dem Treffen allerdings nicht gesprochen worden. Die Ergebnisse sollen bei einem nächsten Treffen weiter erörtert werden.