Merkel mahnt zum Kampf gegen rechts

Kanzlerin lehnt es ab, Extremisten Grundrechte zu entziehen – Geständnis im Fall Lübcke

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag zum Kampf gegen Rechtsextremismus bekannt. Zugleich lehnte sie den Vorschlag ab, Rechtsextremen Grundrechte zu entziehen. Artikel 18 des Grundgesetzes sei die „absolute Ultima Ratio“, zu der es aber gar nicht erst kommen dürfe. Zuvor hatte es im Mordfall Walter Lübcke ein Geständnis gegeben. Stephan E. gab die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten zu, wie Generalbundesanwalt Peter Frank sagte. Der 45-Jährige, der früher Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppen hatte, habe sich als Einzeltäter bezeichnet. Dies werde aber noch überprüft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte: „Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen.“Es gehe nun auch darum, mögliche Mittäter oder Mitwisser zu identifizieren. Dies forderten auch Oppositionspolitiker. „Für die Aufarbeitung sollten jetzt alle Anstrengungen seitens der Bundesregierung – nicht nur der Sicherheitsbehörden – unternommen werden“, forderte Irene Mihalic (Grüne). „Wir müssen mehr über das Phänomen und das Gewaltpotenzial aus der rechten Szene wissen.“Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser forderte ebenfalls die Aufklärung aller Fragen zum Unterstützerumfeld. „Bereits bei der NSUMordserie stand der berechtigte Verdacht im Raum, dass die lokale Neonazi-Szene Unterstützungshandlungen geleistet hat. Die These, dass es sich bei dem mutmaßlichen Mörder Stefan E. um einen rechtsextremen Schläfer gehandelt habe, der zehn Jahre ohne Kontakt in die lokale Naziszene lebte, halte ich deshalb für sehr unwahrscheinlich“, sagte Strasser der „Schwäbischen Zeitung“.

Innenminister Seehofer rief die Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Dort müsse es eine „rote Linie“geben. Sein Ministerium prüfe Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppen. Im Bundestag betonte Kanzlerin Merkel derweil, sie habe nicht die Absicht, Extremisten bestimmte Grundrechte zu entziehen. Die Abgrenzung vom Rechtsextremismus müsse im politischen Raum durchgesetzt werden. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte vorgeschlagen, Rechtsextremen auf Grundlage von Artikel 18 bestimmte Grundrechte zu entziehen.