Habeck irrt

Zum Interview „ Politik ist kein Spiel“mit Robert Habeck ( 18. Juni):

Der grüne Hoffnungsträger Habeck hat sich leider noch nicht von den alten Irrtümern der Grünen gelöst: Seine Haltung zur Vermögensteuer berücksichtigt nicht, dass inzwischen fast alle Länder Europas auf eine Vermögensteuer verzichten, weil eine gerechte Bewertung des Vermögens nur mit hohen Verwaltungskosten und mit rechtlichen Schwierigkeiten möglich ist. Bei Aktien- oder Geldvermögen ist es noch einfach. Schwierig wird es bei Immobilienvermögen, Betriebsvermögen, Auslandsvermögen, geldwerten Rechten (Patentrechten, Verlagsrechten und so weiter). Auch die laufende Bewertung von geldwerten Ansprüchen aus gesetzlichen Renten, Betriebsrenten, Riesterrenten, Lebensversicherungen und so weiter und deren Kapitalisierung ist schwierig. Obendrein müssen für eine Vermögenssteuer diese Werte jährlich an die Markt- und Anspruchsentwicklung angepasst werden. Die jährlichen Erhebungskosten für eine Vermögensteuer kann deshalb bis zu 30 Prozent ihres Ertrages verschlingen. Wenn man die auseinander driftende Schere zwischen Arm und Reich angehen will, dann eignet sich dafür weitaus besser die Erbschaftsteuer, denn diese muss man nicht jährlich fortschreiben, sondern nur einmal je Generation – also etwa alle 30 Jahre – erheben. Da kann man sich diesen Aufwand eher leisten! Dieser Weg wird in vielen Ländern begangen.

Helmut Schön, Ravensburg

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