Eltern sehen Teilerfolg bei Kosten für Schülerbeförderung

Kreistag Tübingen will Familien entlasten – Initiative pocht aber weiterhin auf kostenfreie Schulbusse

RAVENSBURG Diese Entscheidung könnte Signalwirkung haben: Der Kreistag in Tübingen will wohl den Beitrag der Eltern für die Schülerbeförderung deutlich senken. Start dafür soll die Kreistagssitzung am Mittwoch sein. „Das ist ein ganz positives Signal der Politik“, sagt der Leutkircher Stephan Ertle, der mit seinem Verein „Eltern für Elternrechte“lange schon für kostenfreie Busfahrten für Schüler kämpft. Dieser Kampf hat inzwischen das Bundesverwaltungsgericht erreicht.

Für Ertle und seine Mitstreiter ist klar: Bildungsgerechtigkeit in BadenWürttemberg gebe es nicht. Eltern auf dem Land müssen viel Geld für den Schulbus zahlen. Das könne dazu führen, dass Kinder die nächstgelegene und nicht die geeignetste Schule besuchten. Mit Unterstützung des Vereins haben deshalb einige Familien stellvertretend gegen den Landkreis Tübingen geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, waren die Klagen gescheitert. Damit wollten sich die Eltern nicht abfinden und sind vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Dieses prüft gerade, ob es die Klage der Eltern zulässt – das Mannheimer Gericht hatte eine Revision nämlich nicht zugelassen.

Parallel gibt es nun also Bestrebungen in Tübingen, die Kosten zu senken. Die Kreistagsfraktionen von Grünen, SPD, Linke, FDP und Die Partei wollen nach Worten von SPDFraktionschef Michael Lucke den Eigenanteil der Eltern von 39,30 Euro im Monat auf 25 Euro reduzieren. Eine entsprechende Satzungsänderung werde bei der Kreistagssitzung am Mittwoch mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen. Deren Gegner – CDU und Freie Wähler – seien in der Minderheit, sagte Lucke. Den Kreis werde die Entlastung der Eltern zusätzlich 1,3 Millionen Euro kosten. Die Forderung der Eltern, den Eigenanteil ganz auf Null zu drücken, würde vier Millionen Euro zusätzlich kosten und sei ohne weitere Landesmittel nicht finanzierbar.

Obwohl Elternrechtsaktivist Ertle die günstigeren Schülertickets begrüßt, will er sich damit nicht zufrieden geben. „Das kann nur der erste Schritt hin zu einer Kostenfreiheit sein“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.

Der Landkreistag hätte da nichts dagegen, erklärt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Nathalie Münz. „Aber schon jetzt gibt es landesweit ein Defizit in der Schülerbeförderung.“Mit mehr Geld vom Land könnten die Kreise die Schülerbeförderungskosten senken, sagt sie.

Die Kreistagssitzung am Mittwoch hat laut Münz noch keine Strahlkraft fürs Land. In Tübingen würden noch keine Beschlüsse getroffen. Die folgten frühestens im Frühjahr 2020. „Wir beobachten das“, sagt sie zur möglichen Änderung im Kreis Tübingen. Einen konkreten Zusammenhang zur Klage der Elterninitiative sehe sie zunächst nicht. „Wie und ob sich daraus was fürs Land entwickelt, warten wir ab.“

FOTO: CHRISTIAN CHARISIUS/DPA Vor allem auf dem Land müssen die Eltern viel Geld für den Schulbus zahlen.