Firmen rücken Menschenrechte in den Fokus

Nestlé, KiK, Tchibo und weitere Unternehmen plädieren für höhere Arbeits und Umweltstandards in ausländischen Zulieferfabriken

BERLIN Selten fordern Unternehmen schärfere Gesetze, die ihre Geschäfte regulieren. Nun verlangen 42 Firmen, die Koalition möge Menschenrechten und Umweltschutz in ausländischen Zulieferfabriken mehr Geltung verschaffen, indem sie ein „SorgfaltspflichtenGesetz“auf den Weg bringe. Darunter sind viele kleine Händler, die FairtradeProdukte anbieten, aber auch der globale Nahrungsmittelkonzern Nestle, der Discounter KiK, Ritter Sport, Tchibo und HapagLloyd. Politisch ist ebenfalls Bewegung zu erkennen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, einen „Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion“zu erarbeiten.

„Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen“, heißt es in der Erklärung der Unternehmen. „Es bedarf verbindlicher Sorgfaltspflichten, die von allen angemessen umgesetzt werden.“Dabei geht es unter anderem um ausreichende Löhne, Gewerkschaftsfreiheit und Arbeitssicherheit in ausländischen Fabriken, die beispielsweise Textilien und Lebensmittel für hiesige Geschäfte herstellen. Anlässlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 71 Jahren setzen sich auch Dutzende gesellschaftlicher Organisationen, darunter die christlichen Hilfswerke, für ein Lieferkettengesetz ein.

Einen Text dafür hat CSUEntwicklungsminister Gerd Müller in seinem Ministerium bereits erarbeiten lassen. Bisher ist das allerdings nur Plan B. In erster Linie versuchte die Regierung, die Unternehmen mit sanftem Druck auf den Pfad der Tugend zu führen. So sieht der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vor, dass die Firmen nach und nach selbstständig ihre Standards anheben. Eine Befragung, an der die Unternehmen freiwillig teilnehmen, soll nun zeigen, ob dieser Prozess funktioniert. Heil scheint Zweifel zu hegen. „Die Ergebnisse sind ernüchternd“, sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb müssen wir handeln.“

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