Erneut keine Sicherungsverwahrung

Soldat im Missbrauchsfall in Staufen erwirkt in Revision mildere Haftstrafe

FREIBURG (dpa) Nach dem jahrelangen sexuellen Missbrauch eines Kindes in Staufen bei Freiburg ist das Urteil im Revisionsprozess gegen einen Soldat der Bundeswehr gefallen. Der Mann wurde am Montag vom Landgericht Freiburg zu siebeneinhalb Jahren und damit sechs Monaten weniger Haft verurteilt, als im ersten Prozess vom vergangenen Jahr. Auch werde weiterhin keine Sicherungsverwahrung angeordnet, entschied erneut das Landgericht Freiburg.

Der heute 51 Jahre alte Deutsche war von dem Gericht im Mai 2018 wegen Vergewaltigung und schweren Kindesmissbrauchs zu acht Jahren Haft ohne Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Mai diesen Jahres teilweise aufgehoben: Der Angeklagte hatte gegen das Strafmaß und die Staatsanwaltschaft gegen die NichtAnordnung der Sicherungsverwahrung Revision eingelegt. In Freiburg wurde daraufhin neu verhandelt. Der Tatvorwurf blieb unstrittig, da der BGH die Verurteilung des Mannes im Grundsatz bestätigt hatte.

Der Soldat hatte gestanden, den Jungen 2017 in Staufen zweimal vergewaltigt und dafür Geld gezahlt zu haben. Laut Gericht will er nun eine Therapie machen. Ein genereller Hang zu Straftaten liege nicht vor, begründete die Kammer das Urteil. Zudem habe der Mann in seinem Geständnis „tätige Reue“gezeigt und sei – abgesehen von einer früheren Verurteilung wegen des Besitzes von

inderpornografie – nicht erheblich vorbestraft. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes war für weite

Teile des Revisionsprozesses die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem jetzigen Urteil acht Jahre Haft und Sicherungsverwahrung gefordert. Der Verteidiger legte sich nicht auf ein Strafmaß fest, lehnte eine Sicherungsverwahrung aber ab.

Der heute elf Jahre alte Junge war mehr als zwei Jahre lang im Internet angeboten und Männern gegen Geld für Vergewaltigungen überlassen worden. Sieben Täter sowie die Mutter des Opfers wurden vom Landgericht Freiburg im vergangenen Jahr verurteilt. Die meisten Urteile sind Justizangaben zufolge rechtskräftig. Die Verbrechen an dem Kind waren gefilmt und weiterverbreitet worden. Festgenommen wurde der Soldat, ein Deutscher, im Oktober 2017 in seiner Kaserne der deutschfranzösischen Brigade in IllkirchGraffenstaden bei Straßburg im Elsass. Er sitzt seither in Untersuchungshaft. Nach Angaben des Heeres ist er vorläufig des Dienstes enthoben und darf keine Uniform mehr tragen. Ihm droht nun die Entlassung. Die Revisionsverhandlung gegen einen Spanier, der das Kind ebenfalls vergewaltigte und dafür im August 2018 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, steht noch aus.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist damit in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Urteil Revision eingelegt, weil das Landgericht auch in diesem Fall keine Sicherungsverwahrung angeordnet hatte.

FOTO: PATRICK SEEGER/DPA Auch im Revisionsprozess hat das Gericht keine Sicherungsverwahrung für den 51Jährigen beantragt. Auch die Haftstrafe fällt kürzer aus als im ersten Urteil.