Kritik von vielen Seiten

Österreich und deutsche Oppositionspolitiker zweifeln an Scholz' Gesetzesentwurf

BRÜSSEL/WIEN (AFP/dpa/epd) Österreich hat skeptisch auf die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer reagiert. Die österreichische Regierung setze sich auf EUEbene „für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage“bei der Erhebung der Steuer ein, teilte das Bundesfinanzministerium in Wien auf AFPAnfrage mit. Im vorliegenden Vorschlag sollten jedoch nur Aktien besteuert werden und „keine synthetischen Anlageprodukte und Derivate“.

Auch die Grünen haben mit Kritik auf Scholz' Entwurf reagiert. Der GrünenFinanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Entwurf sei „eine Farce, keine echte Finanztransaktionssteuer“. Er kritisierte, durch den ScholzVorschlag würden weder sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte eingedämmt noch relevante Einnahmen erzielt, stattdessen sollten nun „Kleinanleger für Kleinrentner bezahlen“. Dass Derivate von der neuen Steuer ausgeklammert würden, torpediert laut Giegold die ursprüngliche Idee: „Ohne die Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt.“

FDPFraktionsvize Christian Dürr ist ebenfalls skeptisch. „Nach der nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist dieser Vorstoß ein weiterer Kreuzzug gegen die Mitte der Gesellschaft“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Die SPD sucht jetzt Mittel und Wege, um teure Wahlgeschenke wie die Grundrente zu finanzieren.“