Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Empörung über Umlegung im IGI
Warthauser Räte sehen sich falsch informiert – Bürgermeister in der Kritik
WARTHAUSEN Nicht jeder verkauft freiwillig: Für das geplante Industriegebiet IGI im Rißtal benötigt der Zweckverband weitere Grundstücke. Einige Eigentümer stemmen sich dagegen. Nun hat der Verband angekündigt, eine Umlegung anzuordnen. Der Warthauser Rat forderte für die Entscheidung allerdings mehr Zeit ein, vertagte den Punkt. Als Bürgermeister Wolfgang Jautz daraufhin mitteilte, dass die Gemeinde im Zweckverband überstimmt werden und der Verband auch ohne das Votum des Warthauser Rats die Umlegung anordnen könnte, fuhr ein Sturm der Entrüstung los.
Die Aussage in der Warthauser Sitzungsvorlage war eindeutig: „Eine freiwillige Bodenordnung auf privater Basis ist auszuschließen, da sich ein Teil der von der Planung betroffenen Eigentümer gegen eine Überplanung ihrer landwirtschaftlichen Flächen als Bauland ausgesprochen hat.“Damit der Bebauungsplan verwirklicht werden kann, sei also ein Umlegungsverfahren nötig.
Philipp Eggensberger vom Ökologischen Bürgerbündnis (ÖBB) hat in der Sitzung beantragt, das Thema zu vertagen. Eine Umlegung sei eine Ultima Ratio, die sich nicht „nur auf die Vermutung gründen“dürfe, dass einzelne Eigentümer nicht verkaufen wollen. „Wir können doch nicht den Eigentümern die Pistole auf die Brust setzen“, sagte er. Seine Forderung: Der Rat solle zunächst die Eigentümer anhören und benötige mehr Zeit für die Entscheidung. Schließlich habe sich der Gemeinderat heute zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigt – vier Tage vor der geplanten Zweckverbandssitzung am Donnerstag.
Auf Nachfrage der Gemeinderätin Andrea Bleher (FW), ob die Tagesordnung vorgestellt werden könnte, ohne eine Entscheidung zu fällen, verneinte der Bürgermeister dies – ohne näher darauf einzugehen. Der Rat stimmte schließlich mit knapper Mehrheit für eine Vertagung – offensichtlich in dem Glauben, dass damit auch die Entscheidung über das Thema bei der Zweckverbandssitzung vertagt werde. Schließlich hatte Bürgermeister Jautz in der Vergangenheit stets zugesichert: Entscheidungen zum IGI, die einer Weisung des Gemeinderats bedürfen, werden nicht gegen die Mehrheit der Warthauser entschieden.
Überraschung zum Schluss
In der Sitzung folgten mehrere Tagesordnungspunkte, die kaum zu Diskussionen führten, bis Jautz zum Abschluss der Sitzung unter „Verschiedenes“mit einer Aussage für Entrüstung sorgte: „Die vier Bürgermeister können im Zweckverband die Bodenordnungsmaßnahme in Kraft setzen“, stellte er klar. Nach der Vertagung im Warthauser Rat werde er sich im Zweckverband enthalten. „Es kann aber auch drei gegen eins gestimmt werden“, sagte Jautz.
Heftigen Widerspruch gab es daraufhin zunächst von Philipp Eggensberger: „Ich habe das Gefühl, ich habe getrunken“, sagte er. „Wie wollen Sie die Bürger noch mitnehmen, wenn Sie gegen die Bürger der Gemeinde entscheiden?“Hauptkritikpunkt der Räte: Hätte der Bürgermeister die Information bereits vor der Vertagung des Punkts gebracht, wäre die Entscheidung darüber wohl anders ausgefallen – zumindest aber nicht vertagt worden. „Uns wird doch das Herz der Entscheidung herausgerissen“, sagte Heribert Moosmann (FW) und fügte hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass unser Gremium sich so an der Nase herumführen lässt.“Er fühle sich „am Nasenring durch die Arena gezogen“. Vera Schloßbauer (FW) sprach von einer „üblen Missachtung des Gemeinderats“. Der Bürgermeister könne nicht erwarten, dass sich der Rat mit allen „Feinheiten und Tricks“der Verbandssatzung auskenne. Ulrich Geister (FW) bemängelte: „Schlechte oder nicht vorbereitete Tagesordnungspunkte haben bei uns System.“Hummler forderte den Bürgermeister auf, die anderen Bürgermeister davon zu überzeugen, noch nicht abzustimmen. Sonst könne er nicht ausschließen, dass der Bürgermeister „einen Regenschirm“auf dem Weg zur Verbandsversammlung brauche.
Bürgermeister Jautz wies die Kritik deutlich zurück und sprach eine Entschuldigung aus. Er werde die anderen Verbandsvertreter über die Haltung des Warthauser Rats unterrichten. Er stellte aber auch klar, dass für das Umlegungsverfahren nicht einmal eine Weisung des Gemeinderats notwendig sei. Richard Matzenmiller (CDU) sprach daraufhin von einem „AlibiTagesordnungspunkt“.
Einzig Jürgen Keller (CDU) nahm die Verwaltung in Schutz: Die Wortwahl des Ratskollegen Hummler mit den „Regenschirmen“verbitte er sich. Rat und Zweckverband sollten besser „proaktiv“überlegen, wie man auf die Grundstückseigentümer zugehen könne.
Hauptamtsleiterin Anja Kästle erklärte, es sei „kein Weltuntergang“, den Tagesordnungspunkt des Zweckverbands zu vertagen. Das könne der Vorsitzende veranlassen. Jautz hat dieses Amt jedoch Anfang Dezember kommissarisch an den Biberacher Baubürgermeister Christian Kuhlmann weitergegeben. Dieser teilte auf SZNachfrage mit: „Wir werden am Donnerstagvormittag die Verbandsversammlung vorbesprechen und dann klären, wie wir als Zweckverband auf die Entwicklung reagieren.“