Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Warnungen aus München
CSU-Chef Söder ermahnt die Schwesterpartei CDU – Laschet und Strobl für Teamlösung an der Parteispitze
(dpa/AFP) Bei der Suche nach dem Nachfolger für CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer drängen immer mehr Spitzenpolitiker aus der Union auf eine Teamlösung, unter anderem auch Südwest-Chef Thomas Strobl.
„Alles, was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht – und das müssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden – tut der CDU als Volkspartei gut“, sagte CDU-Vize Armin Laschet am Montag in Aachen. Strobl hatte zuvor erklärt, es könne Bemühungen um die Bildung eines Teams geben, „in dem die Stärken aller drei Bewerber zur Geltung kommen“. Ähnlich äußerten sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder. „Es geht immer nur im Team, wir können auf keinen verzichten“, sagte Söder am Montag in München.
Bayerns Ministerpräsident trat am Montag in München als Mahner auf. Ungeachtet der offenen Führungsfrage in der CDU sei die Union derzeit weder inhaltlich noch strategisch gut auf die Bundestagswahl vorbereitet, erklärte Söder. Der 53Jährige sprach sich dafür aus, dass sich die Präsidien von CDU und CSU zeitnah zu einer Präsidiumssitzung treffen. „Denn wir müssen jenseits der Personalfrage dringend darüber reden, wie die Strategiefragen zu diskutieren sind“, sagte Söder vor der Sitzung des CSU-Vorstands. Die Union brauche auch Programme für die Zeit nach 2021. Erst Ende des Jahres oder sogar erst Anfang 2021 solle die Kür des Kanzlerkandidaten erfolgen.
CDU und CSU müssten überlegen, wie sie bei Wahlen Mehrheiten gewinnen könnten, und wie ihre Programme der Zukunft für das ganze Jahrzehnt aussehen sollten, betonte der CSU-Vositzende. Die Union dürfe nicht in die nächste Wahl stolpern, „ohne sich grundlegende Gedanken zu machen, wie es weitergeht und was unser Land braucht“. Es gehe darum, in die Bevölkerung hineinzuhören. Auch sei wichtig, mit welchen Partnern eine Zusammenarbeit möglich wäre und mit wem das auf keinen Fall gehe. „Ich glaube, dass die Abgrenzung zur AfD schon eine existenzielle Frage ist“, sagte Söder.
Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet und auch den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. In der CDU gibt es drei Favoriten: Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet, Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Kramp-Karrenbauer will in dieser Woche mit jedem einzeln sprechen und bis Rosenmontag einen Fahrplan vorlegen. Söder jedenfalls erklärte, seine Partei könne mit jedem der drei Kandidaten gut leben: „Das ist Sache der CDU.“
MÜNCHEN - In der CDU läuft die Suche nach einem Kanzlerkandidaten. CSU-Chef Markus Söder hat klare Vorstellungen davon, was die Schwesterpartei bei der Kür in welcher Reihenfolge zu tun hat. Es war ihm sogar so wichtig, dass Söder am Montag vor einer Sitzung seines Parteivorstands ungefragt loslegte: „Wir mischen uns nicht ein, wer Parteivorsitzender der CDU wird, aber der Kanzlerkandidat kann nur gemeinsam bestimmt werden.“Mit anderen Worten: Eine Vorfestlegung auf die Person des Kanzlerkandidaten über die Bestimmung des neuen CDU-Chefs „geht natürlich nicht“.
Über eigene Ambitionen sagte Söder an diesem Montagmorgen nichts – er wurde auch nicht gefragt. Die Antwort auf diese Frage lautete zuletzt: „Mein Platz ist in Bayern.“In der ARD-Talkshow „Anne Will“hatte Söder freilich Spekulationen, er könne doch eigene Ambitionen hegen, mit den Worten „Der Söder ist auch nicht schlecht“neue Nahrung gegeben. „Deutschland hat einen neuen Kanzlerkandidaten“, titelte der „Focus“anschließend und der „Spiegel“ernannte Söder zum „vierten Kanzlerkandidaten“der Union.
Darum ging es am Montag auf der CSU-Vorstandssitzung nicht. In der CSU-Führungsetage gibt es ohnehin eine klare Mehrheit derer, die dem Parteichef von einem bundespolitischen Engagement nach den Erfahrungen der früheren Kandidaten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber dringend abraten.
Andererseits hat schon aus Gründen der Selbstachtung der Christsozialen ihr Anspruch, bei der Kür des Unions-Kandidaten mitzureden, einen hohen Stellenwert. Sollte das mehr oder weniger unter Ausschluss der CSU passieren, hielt Söder eine verklausulierte Drohung bereit. Dann werde es „wahrscheinlich konzeptionell schwierig“– damit gemeint sein könnte eine gemeinsame Bundestagswahlkampagne von CDU und CSU.
Daher schlägt Söder einen konkreten Zeitplan vor: Eile bei der Regelung der Nachfolge von CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gelassenheit bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten. Die Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden könne man wohl „nicht endlos hinausschieben“, sagte Söder. Der Kanzlerkandidat sollte aber erst Ende 2020 oder Anfang 2021 gekürt werden.
Und auch für die amtierende Bundesregierung hält der CSUChef
einen Zeitplan bereit, der schlicht heißt: Bis zum Ende durchhalten. Die Amtszeit der im In- und Ausland überaus geschätzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht durch Tricks vorzeitig beendet werden, so Söder. Der Schwesterpartei riet Söder außerdem: „Wir dürfen nicht den Fehler der SPD machen: Einen neuen Vorsitzenden wählen und den allein lassen.“Es gehe „immer nur im Team“.
Beim Umgang mit der AfD und den Linken fordert Söder eine klare Kante. Gegen die AfD dürfe es „kein Wackeln, kein Zaudern, nur eine ganz klare Linie“geben. Die Abgrenzung zu den Linken müsse man schon deshalb aufrecht erhalten, weil man sonst die scharfe Trennlinie zur AfD schwieriger begründen könne.
Über die Strategie und die konzeptionellen Fragen solle möglichst bald eine gemeinsame Präsidiumssitzung der beiden Unionsparteien beraten, sagte Söder. Die Bundestagswahl 2021 werde „ganz anders“als die Wahlen der vergangenen 15 Jahre, warnte der CSU-Chef. Für die Union werde es dabei darum gehen, ob sie weiterhin die führende Kraft in Deutschland bleibe „oder das jemand anderen überlässt“. Ob Deutschland in Zukunft von einem Unions- oder einem grünen Kanzler regiert werde, sei eine Frage, die „mit ein, zwei Personalentscheidungen“nicht beantwortet werden könne.