Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Rückenwind für SPD, Gegenwind für die FDP
Kurz vor der Wahl in Hamburg hängt Sozialdemokrat Tschentscher die Grünen ab – Erster Test nach Thüringen
GHAMBURG/BERLIN - Auch ohne Thüringen hätte die Berliner Politik am kommenden Sonntag nach Hamburg geblickt. Immerhin ist die Bürgerschaftswahl an Alster und Elbe der bislang einzige Stimmungstest auf Landesebene vor dem Superwahljahr 2021, wenn fünf Landtage und der Bundestag neu bestimmt werden sollen. Doch seit dem PolitBeben um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist die Spannung noch größer – und eine lange arg gebeutelte Partei spürt Rückenwind:
Die Hamburger SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher hat in den Umfragen zuletzt zugelegt. Der Nachfolger von Olaf Scholz lag zeitweise mit Grünen-Herausforderin Katharina Fegebank gleichauf. Nun steht der 54-Jährige in Umfragen bei bis zu 38 Prozent. Das wäre zwar weniger als das, was der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2015 (45,6 Prozent) geholt hat. Doch die deutschen Sozialdemokraten hätten nach langer Durststrecke wieder Grund zum Jubeln. Es wäre der Hauch einer Trendwende – zumal sich die SPD angesichts der Krise der CDU in Berlin gerade auch noch in der ungewohnten Rolle der Hüter der Groko-Stabilität findet. Tschentschers Rezept im Wahlkampf: Grüne Themen übernehmen, den Amtsbonus nutzen – und ja keine Hilfe aus der Berliner Bundespolitik zu holen. Die SPD-Bundesspitze mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken war im Wahlkampf nicht erwünscht.
Es lief also gut – zumindest bis vor Kurzem. Auf der Zielgeraden gibt es Ärger für den Amtsinhaber: Berichten zufolge soll Tschentscher noch als Finanzsenator auf Strafzahlungen der Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet haben. Das Geld stammt aus Cum-Ex-Geschäften der Bank. Die Bank hatte der SPD zudem 45 500 Euro gespendet. Zufall? Daran will die Opposition nicht glauben und fordert einen schnellen Sonderausschuss. Die SPD hingegen spricht von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“. Die Sache sei seit Jahren bekannt und auch völlig korrekt.
Vielleicht hilft dies Fegebank dann doch noch über die Schwäche der Grünen im Wahlkampfendspurt hinweg. Zwar liegt die Partei mit 25 Prozent weit über den Ergebnissen von 2015, doch die Werte bröckeln: Dabei hat sich die 42-jährige Wissenschaftssenatorin und TschentscherVize sich zum Ziel gesetzt, als erste Grünen-Regierungschefin Norddeutschlands eine Art Kretschmann der Küste zu werden. Bei den Themen setzt Fegebank auf die Breite der