Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Stadt will 25,3 Millionen Euro investieren
OB Gerold Rechle stellt den städtischen Haushaltsplanentwurf 2020 vor
LAUPHEIM - Ein Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro hat der städtische Haushaltsplan 2020, den Oberbürgermeister Gerold Rechle am Montag im Gemeinderat vorgestellt hat. Er sprach von einem „stimmigen und vor allem realistischen“Planwerk; es zusammenzufügen, sei allerdings wesentlich schwieriger gewesen als in den Vorjahren.
Einen Grund dafür hatte Rechle bereits im Silvester-Interview der „Schwäbischen Zeitung“thematisiert. Ende 2019 musste die Stadt wegen organschaftlicher Veränderungen bei einem Unternehmen überraschend etwa sechs Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Statt des für 2019 einkalkulierten Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 30,5 Millionen Euro werden es nun nur 24,5 Millionen sein. „Deshalb musste die Liquidität deutlich stärker als geplant in Anspruch genommen werden“, informierte der OB in seiner Haushaltsrede. Die sechs Millionen werden nach seinen Worten auch künftig fehlen.
8,8 Millionen Abschreibungen
Vor allem wegen dieses Einbruchs wuchs das Defizit im Ergebnishaushalt 2019 von 3,5 auf acht Millionen Euro. Der Fehlbetrag darf nicht durch Rücklagen gedeckt werden und muss in den folgenden drei Haushaltsjahren eingespart werden. Im schriftlichen Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 ist von massiven Kürzungen im Ergebnis- und im Finanzhaushalt die Rede.
Klar ist inzwischen auch, dass die Stadt im Zuge des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens 8,8 Millionen Euro an Abschreibungen erwirtschaften muss. Im Vorjahr, vor der Eröffnungsbilanz, war ein Betrag von fünf Millionen geschätzt worden.
In Summe habe es erhebliche Anstrengungen gekostet, einen ausgeglichenen und damit gesetzeskonformen laufenden Haushalt 2020 zu gestalten, sagte Rechle. Das ist gelungen: Wo vor einem Jahr noch ein Minus von 3,5 Millionen prangte, steht jetzt ein kleines Plus von 67 400 Euro. Die ordentlichen Erträge und Aufwendungen halten sich bei 74,7 Millionen Euro annähernd die Waage.
Üppigste Steuerquelle ist auch 2020 die Gewerbesteuer. Die Verwaltung setzt 30,8 Millionen Euro an, weil für die vergangenen Jahre noch mit höheren Nachzahlungen einiger Firmen zu rechnen sei. Der Einkommensteueranteil ist mit 14,3 Millionen Euro stabil.
Stabil bleiben laut Planwerk mit 21,9 Millionen Euro auch die Personalkosten, trotz punktueller Ergänzungen im Stellenplan. Rechle erklärte das damit, dass in der Vergangenheit regelmäßig Stellen länger vakant waren oder nicht besetzt werden konnten, was Einsparpotenziale im mittleren sechsstelligen Bereich bedeute; diese habe man teilweise in den neuen Planansatz eingepreist.
Mit 1050 belegten Plätzen registrierte die Stadt im vergangenen August einen neuen Höchststand bei der Kinderbetreuung. Das städtische Defizit soll sich gleichwohl 2020 um etwa 500 000 auf 6,5 Millionen Euro verringern, weil Zuweisungen vom Land – etwa für das Haus des Kindes – zeitversetzt eingehen.
Die deutlich gesunkene Steuerkraft Laupheims macht sich in geringeren Umlagen bemerkbar. Die Stadt wird dieses Jahr voraussichtlich rund 10,7 Millionen Euro Kreisumlage zahlen (Ansatz 2019: 12,8 Millionen) und den gleichen Betrag als Finanzausgleichsumlage an das Land (Ansatz 2019: 12,9 Millionen).
Keine neuen Schulden
Zum Finanzhaushalt: 25,3 Millionen Euro will die Stadt dieses Jahr investieren, davon entfallen 16,3 Millionen auf Vorhaben im Hoch- und Tiefbau und – „um perspektivisch handeln zu können“, so Rechle – 6,7 Millionen für den Erwerb von Grundstücken. Dem stehen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Zuschüssen und Beiträgen von knapp 12 Millionen gegenüber. Es bleibt ein Mittelbedarf von 13,3 Millionen. 6,1 Millionen sind durch erwirtschaftete Abschreibungen gedeckt; 7,2 Millionen nimmt die Stadt von der hohen Kante. Ende des Jahres wird sie nach jetzigen Berechnungen dann noch über knapp 18 Millionen Euro an Reserven verfügen. Bis Ende 2023 schmilzt das Polster ob etlicher anderer Großprojekte auf etwa vier Millionen zusammen.
Immerhin: Auch der Etat 2020 – es wäre der zwölfte in Folge – soll ohne neue Schulden gestemmt werden. Rechle plant sogar schon bis Ende 2023 ohne Kreditaufnahmen.
16,7 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen enthält das aktuelle Zahlenwerk, für Projekte, die über mehrere Jahre laufen.
Zukunftsthemen
Vier übergeordnete Zukunftsaufgaben nannte Rechle in seiner Rede.
Mobilität: Er halte es für dringend geboten, bestmögliche und attraktive Alternativen zum Individualverkehr zu erarbeiten, sagte der OB. 2020 will die Stadt das Radwegenetz ausbauen. Aufbauend auf einem kreisweiten Konzept, ist für Laupheim ein neuer, deutlich erweiterter, angebotsorientierter Stadtlinienverkehr geplant. Neue E-Tankstellen für Autos und EBikes sollen installiert werden.
Nachhaltigkeit: Die Stadtwerke stellen gemeinsam mit Erdgas Südwest
Überlegungen an, ob es wirtschaftlich abzubilden wäre, die Abwärme der um Laupheim herum angesiedelten Biogasanlagen als „grüne Energie“in der Stadt zu nutzen.
Biodiversität: 100 000 Euro sind im Haushalt 2020 für Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt vorgesehen. Es stünde der ehemaligen „Gartenstadt“Laupheim gut zu Gesicht, auf diesem Feld ein Vorreiter im Landkreis zu sein, findet Rechle.
Wohnraum schaffen: Der OB sieht großen Handlungsbedarf in allen Kategorien – „und die Menschen in unserer Stadt, aber auch die vielen beruflichen Einpendler, vertrauen darauf, dass etwas geschieht“. Im Haushalt sind deshalb 2,7 Millionen Euro für den Erwerb von Wohnbauflächen und 2,3 Millionen für die Erschließungsplanung neuer Baugebiete in Laupheim, Baustetten und Obersulmetingen vorgesehen. Dazu kommt der Verkauf städtischer Flächen am Fichtenweg und an der Ecke Radstraße/Kapellenstraße. Weitere städtische Flächen, wie zum Beispiel das ehemalige Grundstück Haaga an der Ulmer Straße, sollen zur Innenverdichtung in den Wohnungsmarkt eingebracht werden. Ob eine städtische Wohnbaugesellschaft gegründet wird, möchte Rechle im Frühjahr im Gemeinderat „final“besprechen.
Einen ausführlichen Bericht, in welche Vorhaben die Stadt 2020 investieren will, lesen Sie in der Mittwochausgabe.