Streit um die Exit-Strategie

Von der Kanzlerin bis zum SPD-Chef mahnen Politiker: Die Corona-Zeit ist längst nicht überstanden

BERLIN (dpa) - Bürger und Unternehmen brauchen in der CoronaKrise noch einen langen Atem. Spitzenpolitiker der Großen Koalition machten am Wochenende deutlich, dass eine Lockerung der Kontaktund Ausgehbeschränkungen wohl frühestens nach Ostern ansteht – dennoch wird auch der Ruf nach Perspektiven für die Zeit nach dem Ausnahmezustand lauter. Im Vordergrund stehen aber die Sorge um das Gesundheitssystem und nach neuen Wegen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Menschen um Geduld bat, forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Anwärter auf den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, über eine Strategie für eine künftige Lockerung der Einschränkungen nachzudenken. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“. „Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt.“Aber auch Laschet betonte im ZDF, dass man noch nicht über das Ende der Maßnahmen spekulieren könne.

Merkel sagte in ihrem Podcast vom Samstag, niemand könne derzeit guten Gewissens sagen, wie lange diese „schwere Zeit“anhalte. Ihr Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wurde konkreter: „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das ist eine Woche nach Ostern, in einigen Bundesländern gelten die Regeln ohnehin bis zu diesem Zeitpunkt.

Einschränkungen für Geschäfte, Schulen, Kitas und den Kontakt hatten Kanzlerin und Ministerpräsidenten stufenweise beschlossen. In den kommenden Wochen würden sie die Entwicklung der Neuinfektionen bewerten, sagte Braun der Deutschen Presse-Agentur. „Bis heute gibt diese der Bundesregierung keinen Anlass, eine Aufhebung von Maßnahmen zu erwägen.“Letztlich fallen die Beschränkungen allerdings in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung