Kein kostenloses Parken am Kreisberufsschulzentrum

Kreistagsausschuss lehnt die Petition einstimmig ab – Ziel ist Umstieg auf ÖPNV

BIBERACH (tab) - Kostenloses Parken am Biberacher Kreisberufsschulzentrum wird es wohl auch in Zukunft nicht geben. Das haben die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Mittwoch einstimmig empfohlen. Damit folgen die Kreisräte dem Vorschlag der Verwaltung, der eingereichten Petition nicht stattzugeben. Das letzte Wort hat allerdings der Kreistag.

Im September 2019 hatte Nicole Seitz aus Uttenweiler eine OnlinePetition für das kostenlose Parken an der Leipzigstraße gestartet (SZ berichtete). Mit knapp 600 Unterschriften übergab sie die Petition im Dezember an den Biberacher Kreistag. Für Nicole Seitz ist es ein Unding, dass Berufsschüler fürs Parken Geld bezahlen müssen. Gemeint ist dabei das Parkdeck gegenüber vom Berufsschulzentrum (BSZ). Der Landkreis als Träger der beruflichen Schulen ist auch für die Parkgebühren verantwortlich.

Im Jahr 2005 hatte der Kreistag entschieden, die Parkplätze rund ums BSZ kostenpflichtig zu machen. Das habe laut Verwaltung zwei Gründe gehabt: Zum einen sollte es eine gewisse Steuerungsfunktion haben, damit mehr Schüler den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Zum anderen hingen die Gebühren mit dem Neubau der Gebhard-Müller-Schule zusammen, dies hätte steuerrechtliche Vorteile gehabt.

„Wir halten die Parkgebühren für einen wichtigen Baustein zur Reduzierung des Individualverkehrs“, sagte Dezernent und Kreiskämmerer Holger Adler in der Sitzung am Mittwoch. „Die Menschen sollen möglichst auf den ÖPNV umsteigen. Hier unternehmen wir als Aufgabenträger große Anstrengungen und geben viel Geld für ein gutes ÖPNV-Angebot aus.“Zudem arbeitet der Landkreis derzeit an einem Mobilitätskonzept.

Die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses haben die OnlinePetition von Nicole Seitz einstimmig abgelehnt.