Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Zuwendungen, keine Kredite
Lob aus Rom, Kritik aus Wien für deutsch-französischen Vorstoß zu Corona-Hilfen
BERLIN/PARIS (dpa) - Die CoronaKrise verändert vieles – sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag Vorschläge präsentiert, die vor Monaten noch undenkbar gewesen wären. Mit einem europäischen Milliardenprogramm soll die Konjunktur angekurbelt werden.
Die fünf wichtigsten Punkte des deutsch-französischen Vorstoßes:
Umfang des Wiederaufbauprogramms sollen für die ersten Jahre des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmens sein.
Die EU-Kommission soll die 500 Milliarden Euro
aufnehmen. Die EU-Staaten müssten dafür im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU Garantien geben.
Das Geld soll im Rahmen des EU-Haushalts vor allem an Krisenstaaten vergeben werden, und zwar
und nicht als Kredite.
GGam Kapitalmarkt
Gals Zuwendungen
Die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden sollen über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren
Gaus dem EU-Haushalt abgestottert
werden. Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens – im Fachjargon: Erhöhung der Eigenmittelobergrenze –
G500 Milliarden Euro als Schulden
muss in allen EU-Staaten ratifiziert werden,
in Deutschland vom Bundestag. Ob bereits alle EU-Staaten sich mit dem Vorschlag anfreunden können, ist fraglich. „Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich heißt nicht, dass es eine Einigung zwischen allen 27 gibt“, sagte Macron. Es könne aber keine Einigung geben, wenn es kein deutsch-französisches Einvernehmen gebe.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich kritisch. Österreich halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten, sagte Kurz am Montag in Wien.
Die italienische Regierung bewertet den deutsch-französischen Plan für ein 500-Milliarden-Programm für die durch Corona geschwächte Wirtschaft in der EU hingegen als Schritt in die richtige Richtung. Das meldeten verschiedene Medien in Rom am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es.
Finanzexperten der Unionsfraktion im Bundestag stellten sich hinter den deutsch-französischen Plan. Die Initiative sei ein starker Beitrag für europäische Solidarität, erklärten der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize Andreas Jung sowie der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Eckhardt Rehberg, am Montag in Berlin. Der Vorstoß zeige: Europäischer Beistand gehe ohne Corona- oder Eurobonds – und damit ohne Schuldenvergemeinschaftung.
Die Unterstützung finde im Rahmen der europäischen Verträge statt und sei an den EU-Haushalt gebunden, betonten die CDU-Politiker. Zudem werde der deutsche Haushaltsrahmen ebenso uneingeschränkt geachtet wie die Rechte des Bundestages. „Damit sind die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfüllt.“