Durchbruch im Streit um die Energiewende

Kompromiss zum Mindestabstand von Windrädern enthält eine Öffnungsklausel für die Bundesländer

GBERLIN - Plötzlich war sie dann da, die Einigung: Seit Monaten hatten sich Union und SPD im Streit über den Ausbau der erneuerbaren Energien verhakt, vor allem wegen des Mindestabstandes, den Windräder zu Wohnsiedlungen haben sollten. Am Montag kam es in den Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen nun zum Durchbruch. „Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben“, teilten die beiden Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Der Kompromiss, mit dem der Streit beigelegt werden konnte, enthält eine Öffnungsklausel für die Bundesländer. „Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen“, heißt es in einem Papier, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Um die Akzeptanz der vor Ort oft umstrittenen Anlagen zu erhöhen, hatten CDU und CSU ursprünglich einen bundesweit einheitlichen Mindestabstand von einem Kilometer gefordert. Die SPD lehnte dies mit der Begründung ab, dass mit einer solchen Regelung die Energiewende scheitern würde, weil nicht mehr genug Fläche für Windkraft zur Verfügung stünde.

Die nun erzielte Einigung ähnelt einem Kompromissvorschlag, den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits im Februar gemacht hatte. Auch ein im Papier genannter „Koordinierungsmechanismus“kommt in diesem Kontext bekannt vor: Die Länder müssen einem Gremium aus Bund, Ländern und Bundestag regelmäßig darlegen, wie sie einen Anteil von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 erreichen wollen, ob mit Wind- oder Solarenergie.

Eine schlüssige Erklärung, weswegen es so lange gedauert hat, bis es zu einer Einigung kam, konnte Altmaier am Nachmittag nicht liefern. Es habe einfach viel Diskussionsbedarf zwischen den Fraktionen gegeben, sagte er und verwies auf Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die nun an der Reihe sei, artenschutzrechtliche Vorgaben zu vereinfachen. Denn geplant ist auch „eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse“.

Erleichtert über die Einigung zeigte sich die Solarindustrie. Denn der Streit um die Windkraft blockierte auch eine Deckelung der Solarförderung, die voraussichtlich im Juli erreicht wird. Diesen „Solardeckel“hatte die Union als Faustpfand genommen, um eine Einigung bei der Abstandsregel erzwingen zu können. Er würde nun „unverzüglich aufgehoben“, heißt es.