Corona-Lockerungen vorerst Ländersache

Keine weiteren Treffen mit Kanzlerin Merkel – Alle Kitas im Südwesten ab Ende Juni offen

GBERLIN/STUTTGART/MÜNCHEN Grundsätzlich haben sich Bund und Länder am Dienstag geinigt: Die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie werden bis zum 29. Juni verlängert. Zum Kompromiss, der zwischen den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt ausgehandelt wurde, gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Doch Thüringen und mehrere andere Länder halten sich abweichende Sonderwege offen, zum Teil strengere. De facto bleiben die Regelungen somit den Ländern überlassen.

Mit Skepsis reagierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef warnte vor einem Länderwettlauf bei den Lockerungen. Wer glaube, Corona verschwinde nun so langsam, sei „im besten Falle naiv“. Söder forderte mehr Macht des Bundes, mehr „verbindliche rechtsnormative Kraft als das jetzt der Fall ist“. Aktuell hält er eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin für nicht zielführend.

Darüber habe er sich auch mit Angela Merkel (CDU) und seinem Südwest-Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) ausgetauscht. Kretschmann selbst erklärte am Dienstag in Stuttgart, es seien keine weiteren Konferenzen geplant: „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen.“

Spätestens Ende Juni sollen derweil in Baden-Württemberg alle Kitas und Grundschulen wieder öffnen. Das kündigte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an. Als Grundlage dieser Entscheidung dienten Zwischenergebnisse einer

Studie der Unikliniken. Sie hatten untersucht, wie anfällig Kinder bis zehn Jahre für das Coronavirus sind – und wie ansteckend sie sind. „Man bezeichnet Kinder ja manchmal als Virenschleudern“, sagte Kretschmann. Das sei bei diesem Virus laut Studien aber nicht so. Zu einem Regelbetrieb wie vor Corona werde es aber nicht kommen, zu viele Erzieherinnen und Lehrer zählten zur Risikogruppe. In Bayern gibt es auch Pläne für eine generelle Kita-Öffnung. „Bis 1. Juli sollen alle Kinder wieder in der Kita sein“, schrieb Söder bei Twitter. SEITEN 2 & 4

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