Weiter Streit um das Lufthansa-Rettungspaket

Billigflieger Ryanair will gegen „rechtswidrige staatliche Beihilfen“vorgehen – EU-Kommission hält sich bedeckt

FRANKFURT/MÜNCHEN (dpa) Das neun Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket des Bundes für die Lufthansa bleibt umstritten. Während CSU-Chef Markus Söder und Frankfurts Flughafenbetreiber Fraport am Dienstag dem heimischen Konzern den Rücken stärkten, kritisierte Ryanair-Chef Michael O’Leary die angepeilten Staatshilfen über neun Milliarden Euro scharf. Der Ire beklagte eine massive Wettbewerbsverzerrung. Ryanair werde gegen dieses Beispiel „rechtswidriger staatlicher Beihilfen“vorgehen. Die EU-Kommission, die dem Paket noch zustimmen muss, sieht die Hilfen offenbar weiter kritisch.

Nach eigenen Angaben haben die Wettbewerbshüter in Brüssel noch nicht mit der Prüfung des Rettungspakets für die Fluglinie begonnen. Zu möglichen Auflagen für die Lufthansa, die die EU-Kommission für ihre Zustimmung verlangen könnte, gab es am Dienstag keine Aussagen. Aus

Unionskreisen hatte es zuletzt geheißen, die Kommission fordere von der Lufthansa, Start- und Landerechte – sogenannten Slots – an den Drehkreuzen München und Frankfurt abzugeben. Dagegen wehrte sich der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport: Die Lufthansa müsse als Netzwerkanbieter ihren Marktanteil halten und ausbauen dürfen, erklärte Vorstandschef Stefan Schulte am Dienstag. Laut „Spiegel“hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im

CDU-Präsidium einen „harten Kampf“dagegen versprochen.

Am Montag hatten Bundesregierung und Lufthansa bekannt gegeben, dass das staatliche Hilfspaket für die deutsche Fluggesellschaft steht. Dass die deutschen Staatshilfen keineswegs einmalig sind, zeigte der Welt-Airlineverband IATA am Dienstag. Nach dessen Berechnung sollen Gesellschaften weltweit staatliche Hilfen von 112 Milliarden Euro erhalten. LEITARTIKEL

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