CDU-Chefin pfeift Parteikollegen beim Mindestlohn zurück

BERLIN (AFP) - Wirtschaftspolitiker der Union treten für Einschnitte beim Mindestlohn sowie einen schnelleren Soli-Abbau ein – und ernten dafür Widerspruch bei der CDU und anderen Parteien. Die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion für Wirtschaft und Energie plädierte in einem AFP am Dienstag vorliegenden Positionspapier für eine Absenkung des Mindestlohns – oder zumindest den Verzicht auf eine Anhebung in 2021. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies den Vorschlag umgehend zurück.

Die Unions-Wirtschaftspolitiker begründeten ihren Vorschlag mit dem wirtschaftlichen Einbruch in der Corona-Krise. Deswegen solle der Mindestlohn abgesenkt werden, zumindest solle aber die im kommenden Jahr anstehende Anhebung ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier. Der Solidaritätszuschlag solle bereits im Juli abgeschafft werden – und zwar vollständig, nicht nur teilweise, wie es die Große Koalition beschlossen hatte.

Es handele sich bei dem Papier nur um die Position der Fachpolitiker, wurde in Fraktionskreisen betont. Es wurde am Dienstag anders als zunächst berichtet auch nicht im Fraktionsvorstand beraten, ein Beschluss war ebenfalls nicht geplant. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte lediglich, es gebe in der Fraktion „viele Diskussionen“über die genauen Forderungen, mit denen die Union kommende Woche in die Spitzenberatungen der Koalition über ein neues Konjunkturpaket gehen soll.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kassierte den Vorschlag umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter ein. Im Konjunkturpaket müsse es um Investitionen und Spielraum für Unternehmen gehen, schrieb sie. Für die CDU sei dabei klar: „Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn.“Auch bei SPD, Linken und Grünen gab es Kritik.

FOTO: IMAGO-IMAGES Annegret Kramp-Karrenbauer