Polizeirazzia bei mutmaßlichen „Reichsbürgern“

STUTTGART (dpa/lsw) - In BadenWürttemberg und Hessen sind Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. Es wurden die Wohnungen von 31 Personen durchsucht – unter anderem im Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Konstanz, Reutligen und Ulm, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Bei den Beschuldigten handle es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen „Republik Baden“und „Freier Volksstaat Württemberg“sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Wir nehmen es nicht tatenlos hin, dass mit kruden Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet wird, dass in der Szene Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt werden.“

Im Südwesten gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 3200 Menschen, die dem „Reichsbürger“-Milieu zugerechnet werden. Bundesweit soll es rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. Sie gelten teilweise als Waffennarren.

Bei dem jüngsten Ermittlungsverfahren haben die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe die Federführung. Sie werfen den mutmaßlichen „Reichsbürgern“unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor.