Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Rettung à la Macron
Hilfe für Autobauer Renault und PSA – Debatte um Abwrackprämie hierzulande neu entfacht
GFRANKFURT - Frankreichs Präsident Emmauel Macron hat ein Hilfspaket für die kriselnde Autoindustrie vorgelegt, Umfang: mehr als acht Milliarden Euro. Damit will er in der aktuellen Krise den französischen Autobauern, vor allem aber auch den Zuliefererbetrieben helfen. Dabei soll der Schwerpunkt der Förderung in Frankreich bei Elektroautos liegen. Hier soll der Zuschuss beim Kauf eines neuen Stromers von derzeit 6000 auf 7000 Euro steigen. Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren will der Staat 3000 Euro zuschießen.
Die Hilfen sollen vor allem dazu dienen, die bereits produzierten und durch die Krise nicht verkauften Autos unter die Leute zu bringen. Genau das halten Kritiker in Deutschland allerdings für ein Problem. Denn das Argument der Autoindustrie für eine Prämie ist es, dass damit die Produktion von Neuwagen angekurbelt werden soll. So sollen mittelbar dann auch Autozulieferer profitieren.
Das Modell eines Kaufanreizes gab es in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 als sogenannte „Abwrackprämie“. 2500 Euro bekamen Konsumenten vor rund zehn Jahren dafür, ihr altes Auto zu verschrotten und sich dafür einen Neuwagen zuzulegen. Das sollte ökonomisch helfen, war aber aus ökologischer Perspektive schon damals äußerst fragwürdig.
Dennoch: Die Nachfrage war groß, viele Verbraucher nahmen das Geld und zogen einen Neuwagenkauf vor. Dafür ging der Autoabsatz in den Folgequartalen dann aber konsequenterweise in den Keller – und genau das befürchten Experten im Falle einer Neuauflage wieder. Auch sozialpolitisch halten Experten wie der Branchenanalyst Eric Heymann von der Deutschen Bank eine neue Abwrackprämie für problematisch. „Üblicherweise kaufen sich eher die wohlhabenderen Haushalte einen Neuwagen. Das würde dann von der Allgemeinheit subventioniert. Entsprechende Mitnahmeeffekte sind zu befürchten“, sagt Heymann.
Zudem hat sich durch das stärkere Bewusstsein des Klimawandels offenbar auch die Einstellung vieler Menschen geändert. So hat die Allianz pro Schiene eine Umfrage in Auftrag gegeben. Nach der finden 60 Prozent der Bundesbürger statt einer Abwrackprämie eine breiter angelegte Mobilitätsprämie sinnvoller.
Jürgen Pieper vom privaten Bankhaus Metzler findet eine Kaufprämie für die Autobranche zwar grundsätzlich sinnvoll. Denn die könnte aus seiner Sicht vor allem vielen mittelständischen Zulieferern helfen. Aber auch er meint, dass Mobilität dann auch in anderen Bereichen gefördert werden sollte. „Ich würde eine Prämie breit streuen. Man könnte zum Beispiel auch Bahncards einbeziehen oder auch den Kauf von Zweirädern. Dann ist doch die Akzeptanz in der Bevölkerung größer“, sagt der Experte. Zumal sich generell die Frage stellt, weshalb gerade die Autoindustrie einer speziellen Förderung bedarf. Denn diese Krise trifft fast alle Wirtschaftsbereiche gleichermaßen. Und zumindest die Autobauer selbst stehen finanziell gar nicht schlecht da. „Der Staat hat eben nur begrenzte Mittel, um Hilfsprogramme aufzulegen. Und gemessen an den Problemen, die andere Sektoren wie etwa die Gastronomie haben, ist die Automobilindustrie in einer sehr viel besseren Position“, sagt Pieper weiter.
Dazu passt denn auch, dass es aus Unternehmenskreisen bei Volkswagen heißt, der Konzern befände sich im späten Stadium von Verhandlungen über Beteiligungen an Elektrofahrzeugund Batterieherstellern in China. Auch Daimler-Chef Ola Källenius geht davon aus, dass sein Konzern keine direkten Staatshilfen brauchen wird. Die großen Autobauer halten zudem an Ausschütten von Dividenden an ihre Aktionäre fest, BMW hat die Ausschüttung bereits auf den Weg gebracht. An Geld scheint es den Autobauern selbst also nicht zu mangeln. Auch der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bezweifelt, ob eine Kaufprämie das richtige Hilfsmittel in dieser Krise sei. Beraten wird das Thema auf höchster Ebene voraussichtlich am kommenden Dienstag. Dann lädt die Bundesregierung zum nächsten „Autogipfel“.