Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Dörflinger: „Es wäre falsch gewesen, gegen die Krise anzusparen“
Bei seiner Visite in Laupheim spricht der Landtagsabgeordnete über die Soforthilfen des Landes in der Coronakrise
LAUPHEIM (ry) - Von der Baustelle Kapellenstraße zum Haus des Kindes, nach einer Betriebsbesichtigung bei Stöferle Automotive über das „Hotel Post“ins Jugendhaus: Der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger hat am vergangenen Donnerstag Laupheim besucht und an Stationen, die OB Gerold Rechle mit ihm ansteuerte, gab es noch etliche mehr.
Am Abend stellten sich beide den Fragen von Stadt- und Ortschaftsräten. Ein Gespräch, das Rechle mit zwei Anmerkungen einleitete. Erstens: „Die Substanz beim ,Hotel Post’ wird nicht besser. Wir müssen an das Thema ran.“Und zweitens: Ohne Dörflingers Unterstützung und stattliche Landeszuschüsse hätte in den vergangenen Jahren manches in Laupheim nicht realisiert werden können. Der Abgeordnete habe immer wieder Türen in Stuttgart geöffnet und Gesprächstermine in Ministerien angebahnt.
Das werde er auch künftig gerne tun, versicherte Dörflinger und kam auf den Landeshaushalt in Zeiten von Corona zu sprechen. Vor Weihnachten sei es noch darum gegangen,
Mehreinnahmen zu verteilen – im März dagegen wurden fünf Milliarden Schulden aufgenommen für Soforthilfeprogramme. Und auch jetzt brauche es nochmals einen Nachtragsetat. Viel Geld sei geflossen, „um etwas Last von den Kommunen zu nehmen“, damit sie geplante Investitionen realisieren können. „Es wäre falsch gewesen, gegen die Krise anzusparen“, resümierte Dörflinger; allerdings werde irgendwann eine Phase der Konsolidierung folgen müssen.
Etliche Zuschüsse seien der Stadt zugesagt, die erst in den nächsten Jahren fließen sollen, eröffnete CDUStadtrat Siegfried Schneider die Diskussion – „hat das Bestand?“Ja, versicherte Dörflinger. Förderzusagen seien bindend, „da brennt nichts an“.
Brigita Freudigmann, Ortschaftsrätin aus Untersulmetingen, wies auf verschiedene Bedarfe in Unter- und Obersulmetingen hin. Die Verbindungsstraße zwischen den Teilorten könnte einen Radweg vertragen; der Radweg zwischen Untersulmetingen und Rißtissen sei auf Gebiet des Landkreises Biberach in desolatem Zustand. Es gebe kaum noch Nahversorger im Ort, in Untersulmetingen fehlten Kita-Kapazitäten und Schulkindbetreuung.
Zum Thema Nahversorgungszentrum sagte Gerold Rechle, vor der Sommerpause sei er von der Kunde aus den Ortschaftsräten Unter- und Obersulmetingen überrascht worden, dass nun kein Lebensmittelmarkt mehr gewünscht werde, sondern eher ein Bioladen. Damit wäre seines Erachtens – wegen des geringeren Platzbedarfs – auch der ursprünglich angestrebte, von Landratsamt und RP wegen der Hochwassergefahr abgelehnte Standort neben dem Feuerwehrgerätehaus wieder im Rennen. Diese Option und zwei andere, zwischenzeitlich entwickelte mögliche Standorte will der OB in den nächsten Wochen mit den Ortschaftsräten besprechen. Im November soll es dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung geben.
Zum Thema Kindergartenneubau in Untersulmetingen sagte Rechle: „Am Anfang jeder Entwicklung steht ein Grundstück, das haben wir noch nicht.“Geld dafür sei seit zwei Jahren im städtischen Haushalt eingestellt.
Erich Pelzl, Ortschaftsrat in Bihlafingen, berichtete, dass man mit einem Teil des Teilortbudgets in der Grundschule eine Küche für die Betreuung der Kinder einrichte. Die Küche werde noch dieses Jahr fertig, „aber wir haben kein Geld für eine Betreuungsperson. Bekommen wir im Stellenplan der Stadt eine Kraft genehmigt?“
Die Stadt stelle momentan nicht neu ein, antwortete der OB. Gleichwohl gebe es Anmeldungen für 2021, „wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber reden“.
Pelzl bemängelte zudem – ein altes Thema – die außenliegenden Toiletten an der Grundschule. Rechle bat nickend um Geduld: „Wir müssen halt eins nach dem anderen machen.“
Und noch ein Kritikpunkt: Man kann von Bihlafingen nicht auf Radwegen nach Laupheim gelangen – in Oberholzheim ist Schluss. Das Problem sei, so Rechle, dass hier andere Gemarkungen hinein ragen.