Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Iran darf wieder aufrüsten
UN-Waffenembargo gegen den Golfstaat endet – Teheran feiert Erfolg im Dauerstreit mit den USA
ISTANBUL - Bei mehr als 30 000 Corona-Toten und einer schweren Wirtschaftskrise hat der iranische Präsident Hassan Ruhani derzeit nicht viel zu feiern. Umso mehr freute er sich, dass er seinen Landsleuten jetzt einen wichtigen diplomatischen Erfolg im Dauerstreit mit den USA präsentieren konnte: In der Nacht zum Sonntag ist das seit 2007 bestehende UN-Waffenembargo gegen den Iran abgelaufen. Washington war mit dem Versuch gescheitert, den Boykott zu verlängern. Nun könne der Iran überall Waffen kaufen, wo er wolle, sagte Ruhani. Die USA hätten außer „rüden Tönen“nichts zustande gebracht. Ein neues Wettrüsten im Nahen Osten wird es aber erst einmal nicht geben. Der Konflikt im Überblick.
Das internationale Embargo
Der Iran strebe heimlich den Bau einer Atombombe an – wegen dieses Verdachts verbot die UNO im Jahr 2007 mit einer einstimmigen Entscheidung im Sicherheitsrat allen Mitgliedsländern den Kauf iranischer Waffen. Im Juni 2010 trat darüber hinaus ein Lieferverbot von schweren konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen oder Panzern in Kraft. Das internationale Atomabkommen von 2015 stellte dem Iran ein Ende des Rüstungsboykotts in Aussicht: Der Iran solle sein Atomprogramm nicht forcieren, im Gegenzug sollten internationaler Sanktionen gegen das Land abgebaut werden. Dazu gehörte das Ende des Waffenembargos fünf Jahre nach Inkrafttreten des Atomvertrages am 18. Oktober 2015. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kritisierte das Atomabkommen als unzureichend und stieg vor zwei Jahren aus dem Vertrag aus. Seitdem versucht Trump, den Iran mit Wirtschaftssanktionen
zu weitergehenden Zugeständnissen zu zwingen – bisher vergeblich. Die verbliebenen internationalen Vertragspartner des Atomabkommens – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – lehnten im Sommer die Forderung der USA ab, das Waffenembargo auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Das Ende des Embargos sei deshalb ein „denkwürdiger Tag“, schrieb der iranische Außenminister Dschawad Sarif auf Twitter.
Der iranische Bedarf
Bis zur islamischen Revolution von 1979 war der Iran ein guter Kunde der internationalen Rüstungsindustrie. Seitdem muss sich der Gottesstaat aber auf die Langlebigkeit der damals gekauften Waffen und auf die Eigenproduktion verlassen, weil viele Länder dem Mullah-Regime schon vor dem UN-Embargo keine Rüstungsgüter
liefern wollten. Noch immer fliegen im Iran amerikanische „Tomcat“-Kampfflugzeuge aus den 1970er-Jahren. Insbesondere beim Raketenprogramm hat die heimische Rüstungsindustrie mit Unterstützung einiger Staaten wie Nordkorea jedoch große Fortschritte gemacht. Gegner des Landes im Nahen Osten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel liegen in Reichweite iranischer Raketen. Nach dem Ende des UN-Embargos ist der Iran laut Presseberichten vor allem an modernen russischen Kampfjets und am russischen Luftabwehrsystem S-400 interessiert. Mit deren Hilfe will sich der Staat besser gegen amerikanische oder israelische Angriffe schützen. Die russische Regierung bekundete erst vor wenigen Tagen ihr Interesse an einem Ausbau der rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit Teheran. Auch
China steht grundsätzlich als Lieferant für die iranischen Streitkräfte bereit. Aus Europa wird der Iran dagegen vorerst keine Waffen bekommen können: Das derzeitige europäische Waffenembargo gegen den Iran bleibt noch bis zum Jahr 2023 in Kraft. Das nötige Geld für eine Einkaufstour im Ausland könnte sich der Iran durch den Export von Waffen verdienen, der ab sofort wieder erlaubt ist. So erwägt zum Beispiel der venezolanische Präsident Nicolas Maduro den Kauf iranischer Raketen.
Die iranischen Probleme
Doch einfach wird es für Teheran nicht. Die USA drohen allen Ländern mit Sanktionen, die mit dem Iran jetzt Rüstungsgeschäfte abschließen. Noch wichtiger als diese Drohung ist die US-Präsidentenwahl in zwei Wochen. China zum Beispiel setzt auf eine Verbesserung seines Verhältnisses zu den USA nach einem möglichen Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden und wird einen Neuanfang in den Beziehungen nicht mit der Lieferung einiger Panzer an den Iran aufs Spiel setzen. Auch für Russland sind die Beziehungen zur Supermacht USA wichtiger als Waffenlieferungen an Teheran. Irans Nachbarn werden es also nicht mit einem über Nacht erstarkten Gegner zu tun bekommen. Mittelfristig könnte das Ende des Embargos allerdings größere Spannungen auslösen, vor allem in Verbindung mit dem Machtgewinn der iranischen Revolutionsgarde und anderer Hardlinern im Land. Besonders nach der iranischen Präsidentenwahl im kommenden Jahr könnte der Einfluss der Garde weiter wachsen. Moderne ausländische Waffen in der Hand eines kompromissloseren Regimes wären für die USA, Israel und die Golfstaaten ein Alarmzeichen.