Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Auftragsvergabe für neue Feuerwehrautos muss warten
Der Grund: Die Tagesordnung des Gemeinderats wurde im Amtsblatt fehlerhaft bekannt gemacht
SCHWENDI - Das Schwendier Feuerwehrwesen wird in zwei Einsatzabteilungen mit modernerer Technik ausgestattet. Die Freiwillige Feuerwehr Bußmannshausen erhält ein neues Mittleres Löschfahrzeug (MLF), die Großschafhausener Wehr kann in Bälde ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSFW) in Dienst stellen.
Für beide Beschaffungsmaßnahmen, mit denen rund 30 Jahre alte Fahrzeuge ersetzt werden, ist das Ausschreibungsverfahren bereits über die Bühne gegangen. Die wirtschaftlichsten Angebote wurden zusammengestellt und für die Vergabe durch den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen. Doch die Vergabe konnte der Gemeinderat aus rechtlichen Gründen nicht tätigen. „Die Tagesordnung wurde im Amtsblatt fehlerhaft bekannt gemacht“, erklärte Kämmerer Joachim Wieland. Dort war der Punkt „Vergaben für die Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen“überhaupt nicht aufgelistet. Die zum Thema gelieferten Informationen waren deshalb ein reiner Sachvortrag. Doch das ist offenbar nicht weiter schlimm. „Die Bieter sind bis Dezember an ihre Preise gebunden. In der nächsten Sitzung muss die Vergabe aber erfolgen“, mahnte Wieland an. Diese Sitzung ist am 9. November.
Bei der Kriterien-Auswahl für das Fahrgestell, den Aufbau und die feuerwehrtechnische Ausstattung waren die beiden beteiligten Feuerwehren mit im Boot. Die Investitionen für die neuen Fahrzeuge belaufen sich auf 256 956 Euro (MLF) und 228 660 Euro (TSF-W). Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt etwa 486 000 Euro sollen im Haushalt 2021 eingeplant werden. Bewilligungsbescheide vom Landratsamt Biberach für Zuwendungen in Höhe von 118 000 Euro liegen der Gemeinde bereits vor. Diese muss somit beim Kauf der beiden Feuerwehrfahrzeuge einen Nettobetrag von zirka 368 000 Euro finanzieren.
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