Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Ungleiche Verhältnisse
Die EU ringt um einen fairen Marktzugang in China, doch der lässt weiter auf sich warten
BERLIN/PEKING (dpa) - Europa kämpft gegen sprunghaft steigende Corona-Neuinfektionen – die Wirtschaft des wichtigen Handelspartners China dagegen lässt die Krise zunehmend hinter sich. Als erste große Volkswirtschaft der Welt hat China den virusbedingten Wachstumseinbruch wieder ausgebügelt. Im dritten Quartal wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent, wie das Pekinger Statistikamt am Montag mitteilte. Die Führung sieht die Pandemie seit Monaten weitestgehend unter Kontrolle.
Es sind Wachstumszahlen, von denen europäische Länder und Deutschland derzeit nur träumen können. Die EU steckt in einer tiefen Rezession. Auch in Deutschland war die Wirtschaftsleistung wegen des Lockdowns im Frühjahr massiv eingebrochen. Die Politik befürchtet eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus, die Debatte über schärfere Maßnahmen ist in vollem Gange. In europäischen Nachbarländern steigen die Neuinfektionen noch dramatischer.
Einerseits kommt der Aufschwung in China nun auch deutschen Firmen und damit hierzulande Hunderttausenden Beschäftigten zugute. Schätzungsweise 90 Prozent der deutschen Unternehmen produzieren nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in China für den chinesischen Markt. Aktuell seien gut 800 000 Arbeitsplätze in Deutschland von der Nachfrage chinesischer Kunden abhängig. China nehme mit 96 Milliarden Euro hinter den USA und Frankreich den dritthöchsten Teil der deutschen Exporte weltweit ab.
Doch andererseits droht Deutschland aufgrund der Konjunkturschwäche in Europa und den USA noch abhängiger zu werden von der chinesischen Konjunktur. Auch könnten chinesische Konzerne immer mächtiger werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat wiederholt vor einem „Ausverkauf“deutscher Wirtschaftsinteressen gewarnt, nicht erst seit dem Beginn der Corona-Krise.
Immer wieder haben chinesische Investoren Hightechfirmen aus Deutschland und der EU übernommen – auch chinesische Konzerne, die vom Staat subventioniert werden. In China dagegen gelten noch immer Hindernisse für Firmen aus Europa.
Die EU kämpft deshalb seit Jahren um gleiche Spielregeln und einen besseren Marktzugang für Firmen auf dem riesigen chinesischen Markt. Konkret geht es um ein Investitionsabkommen. Altmaier sieht auf dem Weg zu einer Einigung noch „große Brocken“, wie er am Montag bei einer Konferenz des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft sagte. Es gebe ein großes Wachstumspotenzial bei den Beziehungen mit Asien, wichtig aber sei ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, sie sehe großes Potenzial in den Wirtschaftsbeziehungen mit asiatischen Ländern. Sie betonte in einer Videobotschaft aber zugleich, die Rahmenbedingungen dafür müssten verbessert werden. Dabei gehe es etwa um Gleichbehandlung und Transparenz, um Rechtssicherheit und den Schutz des geistigen Eigentums. Nach digitalen Spitzengesprächen Mitte September mit Chinas Präsident Xi Jinping hatte die EU weitreichende Zugeständnisse von China gefordert.
Altmaier bekräftigte nun zudem, es sei auch wegen Erfahrungen in der Corona-Krise das Ziel, Lieferketten breiter aufzustellen. Angesichts von Abhängigkeiten von asiatischen Unternehmen seien Lieferketten in der Pandemie anfällig für Unterbrechungen gewesen.
Seit Längerem wird in der EU zudem über eine Reform des Wettbewerbsrechts diskutiert. Ziel ist es hier, Firmen besser vor feindlichen Übernahmen aus Drittstaaten wie China zu schützen. Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses, Siemens-Chef Joe Kaeser, warnte vor Wettbewerbsverboten. Die EU müsse aber ihre wirtschaftspolitischen Interessen im Wettbewerb mit den USA und China klarer und einheitlicher formulieren. Die neuen Wirtschaftszahlen zeigten, dass China schnell aus der Pandemie gekommen sei. Das liege an der Größe des chinesischen Marktes, aber auch am Handeln der Regierung.
Die Wirtschaft in China ist nach einem Einbruch zu Jahresbeginn rasch wieder angesprungen, weil das Land mit strengen Maßnahmen wie der Abriegelung von Millionenstädten, strikter Isolation und Einreisesperren das Virus schneller unter Kontrolle bringen konnte als andere Staaten. Seit Monaten gibt es nach Angaben der Führung kaum noch neue Infektionen in China, sodass sich das Leben und die Wirtschaftstätigkeiten wieder normalisieren. Ökonomen gehen davon aus, dass China in diesem Jahr die einzige große Volkswirtschaft sein wird, die das Jahr mit einem positiven Wachstum abschließen kann.
Altmaier sagte, die Staaten und Länder, die die Corona-Krise besonders konsequent bekämpft hätten, kämen auch als Erste wieder wirtschaftlich auf die Beine. Deutschland und die EU müssten zeigen, dass die Pandemie mit einem Modell der offenen Gesellschaft genau so effektiv bekämpft werden könne wie in anderen Staats- und Gesellschaftsformen.