Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Gedenken an Novemberpogrome
Steinmeier ruft zum Handeln gegen Antisemitismus auf
BONN (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag der Pogromnacht zu konsequentem Handeln gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. Es beschäme ihn, dass sich Juden mit einer Kippa auf den Straßen hierzulande nicht sicher fühlten, und dass jüdische Gebetshäuser geschützt werden müssten, sagte Steinmeier laut vorab verbreiteter Übersetzung einer Videobotschaft an seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin. „Es beschämt mich, dass ein tödlicher Angriff auf die Synagoge in Halle vor einem Jahr an Jom Kippur nur durch eine schwere Holztür verhindert wurde.“Er betonte: „Wir müssen handeln.“
Steinmeier sagte, er sei dankbar, „dass die Behörden in Deutschland ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie den Polizeischutz für Synagogen aufstocken und antisemitische Straftaten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen“. Die Videobotschaft sollte laut Bundespräsidialamt bei einer Gedenkveranstaltung in Israel zur Pogromnacht am Montag gezeigt werden. Bei den Novemberpogromen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 steckten Nationalsozialisten in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen in Brand und misshandelten, verschleppten und ermordeten jüdische Bürger. Außenminister Heiko Maas (SPD) mahnte ebenfalls, niemand dürfe mit den Achseln zucken, wenn es auch heute fast täglich antisemitische Hetze und Gewalt im Netz oder auf den Straßen gebe. „Erinnern bedeutet, aus dem Gestern die richtigen Schlüsse für heute und morgen zu ziehen“, sagte er laut vorab verbreitetem Redetext anlässlich einer digitalen Ausstellungseröffnung der Vereinten Nationen und des Zentrums für verfolgte Künste. Viele der Verschwörungsmythen rund um die CoronaKrise machten deutlich: „Antisemitismus ist auch heute kein Phänomen allein der rechtsextremistischen Ränder. Er erreicht die Mitte unserer Gesellschaft.“
Das Internationale Auschwitz Komitee rief dazu auf, Demokratie und Toleranz gegen Hass und Gleichgültigkeit zu verteidigen. „Bis zum heutigen Tag ist für jüdische Überlebende dieser Schreckensnacht die Erinnerung an die Gleichgültigkeit der allermeisten ihrer Nachbarn das Entsetzlichste, womit sie bis heute nicht fertig geworden sind“, erklärte der geschäftsführende Vizepräsident Christoph Heubner laut einer Pressemitteilung am Montag in Berlin.
Allerdings. Wir haben vier sehr außergewöhnliche, ich würde sagen, dunkle Jahre erlebt. Wir hatten es mit einem Präsidenten und seiner Administration zu tun, die tradierte Normen der US-Demokratie fast jeden Tag mit Füßen getreten haben. Das ist vorbei. Ob Joe Biden nach diesem knappen Ausgang in der Lage sein wird, größere Projekte durchzusetzen, wird sich zeigen. Aber immerhin: Trump kann im Weißen Haus keinen weiteren Schaden mehr anrichten. Jetzt beginnt die harte Arbeit des Wiederaufbaus der internationalen Beziehungen.
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