Parlament wird zum Statisten

Zu „Auch die Maskenpflicht soll ins Gesetz“(7.11.):

Macht sich das Parlament selbst zum Statisten? Jetzt sind wir also (fast) so weit. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) soll einen neuen Paragrafen 28a bekommen. Was da an Einschränkungen für die Bevölkerung drinsteht, kann jeder selbst nachlesen. Kernpunkt des Ganzen ist jedoch, dass das Parlament danach keine Mitsprachemöglichkeit mehr hat, was die einzelnen Maßnahmen betrifft und auch eine Mitwirkung der Landesparlamente nicht vorgesehen ist. Als ehemaliger Landesbeamter hatte ich während meiner 46-jährigen Dienstzeit immer mit Gesetzen und deren Anwendung zu tun. Aber zu Paragrafen, die hinter der Zahl einen Buchstaben hatten, hatte ich schon immer ein gestörtes Verhältnis, weil sich darin meistens irgendwelche Gemeinheiten verbargen.

Weingarten

Heuchelei größten Ausmaßes

Zu den Ausschreitungen bei den „Querdenken“-Demos und den Kommentar „Vorgeführt“(9.11.):

Der eigentliche Skandal in Leipzig ist doch, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen sehenden Auges eine Verletzung des Infektionsschutzgesetzes durch 20 000 Demonstranten genehmigt hat, von denen man wusste, dass diese sich nicht an die Corona-Maßnahmen halten würden. Es bestand demnach Gefahr im Verzug.

Wäre es der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit der Aufklärung über den Rang des Infektionsschutzgesetzes über dem Recht auf Demonstration ernst gewesen, hätte sie das OVG Bautzen warnen müssen.

Der Polizei die Schuld zuzuschieben, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, ist eine juristische und parteipolitische Heuchelei größten Ausmaßes. Vorgeführt gehört das OVG Bautzen und nicht diejenigen, die für die vorhersehbaren Ausschreitungen Kopf und Leib hinhalten müssen. Das müsste Juristen klar sein, dass hier das Monopol der Staatsgewalt überfordert sein muss.

Bingen

Polizei steht immer am Pranger

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Das hätte die Autorin besser zu der Zeit geschrieben, als verschiedene politische Richtungen die Befugnisse der Polizei immer mehr eingeschränkt haben. In diesem Land ist es zwischenzeitlich so, dass die Polizei immer am Pranger steht, egal was sie macht. Statt jetzt wieder die Polizei zu beschuldigen, müssten die Richter zur Verantwortung gezogen werden, die solche Veranstaltungen genehmigen. In diesem Zusammenhang gäbe es viele Fragen, die den Normalbürger interessieren.

Sigmaringen

Ein Angebot an Querdenker

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Da demonstrieren 16 000 Menschen in Leipzig ohne Rücksicht auf andere. Ich frage mich was passiert wenn ein Demonstrant sich infiziert? Kein Problem, ist ja nur eine Art Grippe. Hier mein Angebot an die Querdenker: Ich mache gerne ein Formular, auf dem die Querdenker auf jegliche medizinische Betreuung auf Kosten der Krankenkasse verzichten. Wäre ein AHA-Erlebnis der anderen Art.

Maselheim

Realität und keine Panikmache

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Die zum Thema Freiheitsbeschränkungen wahrnehmbare Hysterie ist in der Ausprägung völlig unverständlich. Wo Verantwortung beginnt, enden zuweilen manche lieb gewonnenen Freiheiten. Sind hohe

Güter, wie die Gesundheit aller, Wohlstand und Wirtschaft in Gefahr, müsste das für alle eine Selbstverständlichkeit sein. Dass eine weltweite Pandemie grassiert, sollte mittlerweile jedem augenscheinlich sein. Das ist keine Panikmache, sondern ein objektiver Umgang mit Realitäten.

Aber der Kreis derer, die das bewusst negieren, nimmt leider zu, wie man in Leipzig leidlich sah. Warum werden Menschen nicht aus Fakten klug, sondern erst aus Schaden? Das macht auch verantwortungsbewussten Bürgern die Solidarität und den Zusammenhalt zunehmend schwerer. Es wäre doch so einfach. Würden sich alle konsequent an die Regeln halten, wären viele weitergehende Regeln obsolet. Diesen „Querdenkern“

geht es nicht um die Freiheit aller, sondern um ihre eigene Selbstbestimmtheit und -genügsamkeit. Wer die Gesundheit seiner Mitmenschen für sein Ego als Kollateralschaden in Kauf nimmt, der sollte wenigstens an die Wirtschaft denken, von der er selbst auch lebt. 30 Schweizer Ökonomen appellieren auf Basis diverser belastbarer Daten für einen zweiten Lockdown in der Schweiz, um die Wirtschaft durch die Folgen einer „ungezügelten“Pandemie nicht auf Dauer zu schädigen. Verschwörung ist nicht real – das Virus jedoch schon. Deshalb sollten alle aufwachen und mitmachen. Es ist nicht einfach, aber alles andere wäre wesentlich schwerer oder gar nicht zu (er)tragen.

Aalen