Keine absolute Gerechtigkeit

Klar ist: Die Hilfen, die die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht hat, sind richtig und notwendig. Klar ist aber auch: Eine absolute Gerechtigkeit kann es bei der Verteilung der Gelder nicht geben – ganz abgesehen von der Tatsache, dass ein Staat, egal wie solide er zuletzt gewirtschaftet hat, mit seinen Ressourcen sparsam und vor allem verantwortungsvoll umgehen muss.

Hauptkriterium für die Vergabe begrenzter Mittel muss vor dem Hintergrund die Frage sein, welche wirtschaftlichen Strukturen in ihrer Existenz so gefährdet sind, dass sie verschwinden und dem Gemeinwesen am Ende der Krise nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen ihre Ausgaben volkswirtschaftlich begründen – schließlich stehen viele von denjenigen, die jetzt aufgenommene Schulden in Zukunft abtragen müssen, noch gar nicht im Beruf, einige sind noch gar nicht geboren.

Wie schwierig es aber ist zu entscheiden, welche Strukturen zu stützen sind und welche nicht, liegt auf der Hand. Scholz und Altmaier haben unter anderem deswegen gegen die über die Grundsicherung hinausgehende Hilfe für Solo-Selbstständige entschieden, weil sie davon ausgehen, dass Solo-Selbstständige nach dem Ende der Pandemie einfacher wieder an ihre berufliche Tätigkeit anknüpfen können als Unternehmen, die in die Insolvenz schlittern, Mitarbeiter entlassen und gar nicht mehr wieder angefahren werden können. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit ist das fragwürdig, volkswirtschaftlich betrachtet allerdings richtig.

Auch die Novemberhilfen, bei denen der Staat seine Philosophie geändert hat – bislang half er Unternehmen und Selbstständigen vor allem bei laufenden Kosten, nun ersetzt er ausgefallenen Umsatz –, sind notwendig. Schließlich belegen Scholz und Altmaier die Unternehmen und Selbstständigen für einen Monat quasi mit einem Berufsverbot. Von Dauer kann und darf das nicht sein. Auch hier gilt: Die Last tragen die Generationen, die da noch kommen.