„Querdenker“dürfen Berufsverkehr nicht mehr lahmlegen

Autokorso konnte am Montag aber wieder stattfinden

Oliver Helmstädter

ULM - Mal wieder haben die „Querdenker“, Kritiker der Corona-Maßnahmen, in Ulm auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Die Stadt versuchte noch, den Autokorso am Montag einzubremsen, erhielt aber nur in Teilen die Unterstützung der Justiz.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte einem Eilantrag nur teilweise stattgegeben. Der Autokorso der Querdenken-Bewegung durfte mit Modifizierungen stattfinden. Die 14. Kammer entschied, dass es sich bei der angemeldeten Veranstaltung eines Autokorsos um eine Versammlung handelt, die dem Schutzbereich des Grundgesetzes unterliegt.

Die von der Stadt angeordnete Verlegung des Korsos von 16 bis 18.30 Uhr auf 16 bis 16.30 Uhr greife unverhältnismäßig in die Rechte des Antragstellers ein. Um ein Verkehrschaos zu verhindern, sei nach Ansicht des Gerichts eine Verlegung auf 14 Uhr bis 16.30 Uhr angezeigt, sodass der Autokorso zu dieser Zeit stattfinden durfte. Auch die von der Stadt Ulm geforderte Verlegung weg vom Innenstadtring in den Außenbereich sei ein erheblicher Eingriff, der nicht zu rechtfertigen sei. Gleiches gelte für die Teilnahmebeschränkung von 150 auf 20 Fahrzeuge. Allerdings sei es erforderlich, dass die teilnehmenden Fahrzeuge als Teilnehmer der Versammlung gekennzeichnet würden.

Dies führte dazu, dass der Initiator der Demo, Markus Haintz, alle Teilnehmer

dazu aufforderte, ein DIN-A4-Blatt mit der Aufschrift „Friede, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat“ans Fenster zu kleben. Haintz wettert regelmäßig in sozialen Medien über „staatliches Propagandafernsehen“und vergleicht das Ermächtigungsgesetz, das einst Hitler den Weg zur Macht ebnete, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz.

Wie der Versammlungszweck, nämlich über einen verhältnismäßigeren Umgang mit der Pandemie, zu informieren, erfüllt werden soll, wenn sogar von Antragsteller und Verwaltungsgericht festgestellt wird, dass ein Kontakt zwischen den Insassen der Fahrzeuge nicht stattfindet, bleibt aus Sicht des Stadtrats Thomas Kienle (CDU) völlig offen. „Eine Versammlung zu Fuß würde weniger CO2 freisetzen und wäre eine kommunikativere, weniger gefährliche und belastende Versammlungsform.“Die Fraktion der CDU/Ufa hätte sich gewünscht, dass das Interesse der Allgemeinheit, von Verkehrsbehinderungen verschont zu bleiben, stärkeres Gewicht erfahren hätte.

FOTO: KAYA Der Widerstand gegen Corona-Einschränkungen treibt weiter viele Menschen auf die Straße.